Unternehmensteuerreform: Bauindustrie braucht Rechtssicherheit für PPP-Projekte

Berlin (ots) - "Die deutsche Bauindustrie unterstützt die Ziele
der Unternehmensteuerreform. Wir bedauern es allerdings ausdrücklich,
dass für die negativen Auswirkungen der Zinsschranke auf
PPP-Projektgesellschaften keine für alle Seiten befriedigende Lösung
gefunden werden konnte." Mit diesen Worten kommentierte heute der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, die Verabschiedung des
Unternehmensteuerreformgesetzes im Deutschen Bundestag. Für die noch
offenen Probleme müssten deshalb auf untergesetzlichem Wege Lösungen
gefunden werden. Er forderte dazu das Bundesfinanzministerium auf,
unmittelbar Gespräche auf Fachebene aufzunehmen. Knipper: "Wir
brauchen Rechtssicherheit. Ansonsten wären gerade Großprojekte wie A-
und F-Modelle im Verkehrswegebau nur noch schwer zu realisieren."

Knipper erinnerte daran, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
selbst die Bundesregierung auf das Ziel einer 15 %-igen PPP-Quote
verpflichtet habe. Dieses sei jedoch nur dann zu erreichen, wenn die
noch offenen Fragen, wie z.B. die Rechtssicherheit zur Abspaltung
einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung, die Eingrenzung des
Rückgriffsrechts in § 8 KStG - E und der Vertrauensschutz für
Altfälle einer vernünftigen Lösung zugeführt werden könnten. Knipper:
"PPP ist - insbesondere im Hochbau, künftig hoffentlich aber auch im
Verkehrswegebau - ein dynamisch expandierendes Marktfeld. Wir sollten
diese positive Marktentwicklung nicht durch unglückliche
steuerrechtliche Regelungen belasten."

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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