Gute Voraussetzungen geschaffen: Zentrale Absatzförderung ist unverzichtbar

Berlin (ots) - Das Präsidium des Deutschen Raiffeisenverbandes
e.V. (DRV) hat sich in seiner Sitzung am 24. Mai 2007 für die
Fortführung der zentralen Absatzförderung ausgesprochen.

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln im Frühjahr 2006 beschlossen
hatte, die Verfassungsmäßigkeit des Absatzfondsgesetzes durch das
Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, wurde das
Absatzfondsgesetz zwischenzeitlich novelliert. Die "kleine"
Novellierung signalisiert, dass der Gesetzgeber das Absatzfondsgesetz
für verfassungsgemäß hält.

Urteile des Verwaltungsgerichts München und des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs haben die Auffassung des Verwaltungsgerichts
Köln ebenfalls nicht bestätigt. Auch namhafte Rechtswissenschaftler
sprechen sich in gutachterlichen Stellungnahmen gegen die Auffassung
des Kölner Gerichts aus.

Vor dem Hintergrund der Novellierung betrifft das Restrisiko für
Beitragszahler allenfalls die Vergangenheit und ist daher
überschaubar.

Das DRV-Präsidium betont mit Nachdruck die Unverzichtbarkeit des
Absatzfonds, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen
Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle
für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (ZMP).

Mit der neuen rechtlichen Situation sind gute Voraussetzungen
geschaffen, die finanzielle Grundlage von Absatzfonds und seinen
Durchführungsgesellschaften CMA und ZMP wieder herzustellen. Das
DRV-Präsidium erwartet, dass auf Basis der geänderten Situation die
rechtlichen Schritte der Unternehmen neu überdacht werden.

Das DRV-Präsidium unterstützt vor dem Hintergrund veränderter
Märkte die strategische Neuorientierung der Absatzförderung, die in
Zukunft die Wertigkeit von Lebensmitteln, die Qualitätssicherung
sowie die Exportförderung in den Vordergrund stellt.

Das DRV-Präsidium appelliert an die Verantwortlichen in den
Unternehmen, den Beitragsfluss wieder zu gewährleisten und künftig
von Widersprüchen abzusehen.

Originaltext: Deutscher Raiffeisenverband
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