ZDB bewertet den Schiedsspruch vom 19. Mai 2007 für das Baugewerbe als respektabel und annahmefähig

Berlin (ots) - Nach Abschluss der 22-stündigen Verhandlungen der
Zentralschlichtungsstelle für das Deutsche Baugewerbe, erstmals unter
Vorsitz von Bundesminister a. D. Wolfgang Clement, bewertete
ZDB-Vizepräsident Frank Dupré die gefundene Einigung als "respektabel
und annahmefähig" und erklärte hierzu in Berlin:

"Dem Schlichter ist es gelungen, durch einen zielführenden
Verfahrensvorschlag alle Verbände in die Schlichtung einzubeziehen,
die zuvor den in freien Verhandlungen erfolgten Tarifvorschlag
abgelehnt hatten. Das hat dazu geführt, dass vielfältige
Einzelinteressen in der Schlichtung berücksichtigt worden sind und
durch eine Kombination zahlreicher tarifpolitischer Instrumentarien
zur Aufrechterhaltung und Flexibilisierung des Flächentarifvertrages
berücksichtigt werden konnten. Damit scheint einer der letzten
bundesweiten Flächentarifverträge gerettet."

Der Schiedsspruch sieht u. a. eine Erhöhung der tabellenwirksamen
Löhne und Gehälter in drei Stufen zum 1. Juni 2007 um 3,1 %, zum 1.
April 2008 um 1,5 % und zum 1. September 2008 um 1,6 % vor. Darüber
hinaus enthalten die Lohn- und Gehaltstarifverträge erstmals eine
betrieblich disponible Lohnkomponente in Höhe von 0,4 % im Jahre 2007
und von jeweils 0,5 % im Jahre 2008. Dupré betonte, dass damit für
die Baubetriebe eine langfristige Kalkulationsgrundlage bezüglich der
Löhne bis zum 31. März 2009 und bezüglich der Mindestlöhne sogar bis
zum 30. August 2009 geschaffen werde. Die Mindestlöhne werden zum 1.
September 2008 ebenfalls moderat angehoben.

Aus ostdeutscher Sicht betonte der Vizepräsident des Sächsischen
Baugewerbeverbandes, Uwe Nostitz, die Eigenständigkeit des
Verhandlungspaketes für die neuen Bundesländer. Für diese wurde ein
"Ausbildungspakt" geschlossen mit dem Ziel, 300 zusätzliche
Ausbildungsplätze zu schaffen. Wenn dieses Ziel erreicht wird, werden
die Ausbildungsvergütungen bis zum 30. März 2009 nicht erhöht werden.
Nostitz: "Die aus ostdeutscher Sicht bestehenden besonderen
wirtschaftlichen Probleme der Betriebe wurden in dem
Schlichtungsverfahren berücksichtigt und von dem Schlichter
aufgegriffen. Der Charakter der Eigenständigkeit der
ZDB-Mitgliedsverbände aus den neuen Bundesländern für ihr Lohngebiet
wird auch darin deutlich, dass die Aufnahme eigener
Tarifverhandlungen über die Mindestlohnregelung mit der Gewerkschaft
vereinbart wurde." Diese Verhandlungen sollen zu Beginn des Jahres
2008 geführt werden.

Originaltext: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
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Geschäftsführer Sozial- und Tarifpolitik
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