Leasing-Wirtschaft: Koalition entscheidet wider besseres Wissen / Einigung zur Steuerreform fatal für Leasing-Investitionen

Berlin (ots) - "Die Ergebnisse der gestrigen Einigung der
Koalition zur Steuerreform sind unerklärlich. Obwohl uns in
zahlreichen Gesprächen mit Finanzpolitikern beider Fraktionen
ausnahmslos versichert worden war, dass die für die Leasing-Branche
speziellen Probleme erkannt worden sind, ist unsere Kritik bei der
Einigung weitgehend unberücksichtigt geblieben", erklärt Reinhard
Gödel, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen
(BDL). Leasing-Investitionen sollen künftig durch eine
Doppelbesteuerung gravierend belastet werden. "Das Ausmaß dieser
Doppelbelastung ist so bedeutend, dass der Investitionsmotor Leasing
ins Stocken geraten kann", beschreibt Gödel die Folgen.

Mit einer wissenschaftlichen Studie der Universität zu Köln hatte
der BDL gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
belegt, dass die Pauschalierungssätze für die
gewerbesteuerpflichtigen Finanzierungsanteile der Leasing-Raten mit
20 % für Mobilien und 75 % für Immobilien unrealistisch hoch
angesetzt sind. Auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte
empfohlen, die Sätze auf 15 % bzw. 60 % zu reduzieren. "Es ist uns
völlig unverständlich, warum diese Tatsachen ignoriert werden und die
Sätze unverändert hoch bleiben sollen", kritisiert der BDL-Präsident.
Die Studie zeigt, dass die gewerbesteuerliche Belastung des
Finanzierungsaufwands einer Leasing-Investition zukünftig das
2,5fache einer vergleichbaren kreditfinanzierten Investition betragen
würde, weil Kreditinstitute durch das "Bankenprivileg" von einer
Doppelbesteuerung verschont werden.

"Lediglich bei der Zinsschranke wurde der Kritik der
Leasing-Wirtschaft Rechnung getragen, aber auch nur halbherzig",
kommentiert Gödel weiter. "Die Umstellung der Zinsschranke auf EBITDA
hilft nur beim Mobilien-Leasing. Die Immobilien-Leasinggesellschaften
wären weiterhin von einer ruinösen Steuerbelastung betroffen. Hier
sind weitere Nachbesserungen dringend erforderlich." Aus Gründen der
Rechtssicherheit wolle man sich nicht auf die in Aussicht gestellten
Verwaltungserlasse verlassen. Daher fordere der BDL eine gesetzliche
Klarstellung.

Die Leasing-Branche ist seit Jahren Wachstumsmotor für die
Wirtschaft in Deutschland und mit rund 54 Mrd. Euro Neugeschäft der
größte Investor des Landes. Ein Viertel der Ausrüstungsinvestitionen
wird inzwischen über Leasing realisiert. Über 85 % der Leasing-Kunden
kommen aus dem Mittelstand.

Originaltext: BV Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.
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