ARD-Morgenmagazin und WDR-Wirtschaftsmagazin markt decken auf: Klimaschädliche Braunkohlekraftwerke werden weiterhin nicht stillgelegt

Köln (ots) - Trotz der für 2008 geplanten neuen Ausstattung der
Kraftwerke mit einer verringerten Zahl von Verschmutzungsrechten, der
so genannten CO2-Zertifikate, ist immer noch nicht absehbar, wann die
alten, besonders klimaschädliche Braunkohlekraftwerke stillgelegt
werden. Das berichten das ARD-Morgenmagazin und die
WDR-Wirtschaftssendung "markt" in ihren morgigen Sendungen.

Auch die reichliche Ausstattung mit CO2-Zertifikaten für den
vorher gehenden Zeitraum von 2004 bis 2007 hatte keine Stilllegung
bewirkt. Frimmersdorf, das zu den sechsgrößten CO2-Dreckschleudern
Europas gehört, soll nach Planungen von RWE erst 2012 vollständig
abgeschaltet werden. Andere alte Kraftwerke werden sogar noch länger
am Netz bleiben. Dabei sollte der Handel mit Emissionszertifikaten
die Stromerzeugung mit museumsreifen Kraftwerken eigentlich drastisch
verteuern.

Das Gegenteil ist in der Verteilungsperiode 2004 bis 2007
passiert. Das gibt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gegenüber dem
ARD-Morgenmagazin und dem WDR-Wirtschaftsmagazin "markt" zu: "Da sind
große Geschäfte mit mehr Emissionen gemacht worden, und nicht mit
weniger."

Bei der nächsten Vergabe von Emissionszertifikaten ab 2008 soll
das eigentlich anders werden. Aber auch dann werden alte
Braunkohlekraftwerke nach heutiger Planung des
Bundesumweltministeriums wieder einen Teil der Emissionsrechte
geschenkt bekommen. Deshalb ist nicht absehbar, dass RWE seinen
Klimakiller in Frimmersdorf früher als geplant abschalten wird.

Dabei hatte RWE 1994 als Gegenleistung für die Genehmigung des
umstrittenen Braunkohletagebaugebiets Garzweiler II der
Landesregierung NRW fest versprochen: Alte, Kraftwerke sollten "Zug
um Zug" durch modernere ersetzt werden. Schon seit 2002 ist solch ein
modernes Kraftwerk in Niederaußem in Betrieb. Aber bis heute ist von
den versprochenen sechs nur ein Kraftwerksblock in Frimmersdorf
stillgelegt worden. Für den ehemaligen NRW-Wirtschaftsminister
Günther Einert, der das Versprechen für das Land entgegengenommen
hatte, hat sich der Konzern nicht an seine Zusage gehalten. Günther
Einert sagte gegenüber dem WDR: "Da mogelt man sich heute ständig
Jahr um Jahr vorbei. Ob man das nun Nichteinhaltung oder Betrug
nennt, lass ich mal offen. Ich kann es nur mit Erstaunen und
Entsetzen feststellen."

Aus Sicht der heutigen Landesregierung war die Zusage rechtlich
unverbindlich. Deshalb sieht die Regierung keine Möglichkeit, gegen
RWE vorzugehen.

Ausstrahlungen: ARD-Morgenmagazin: montags bis freitags 5.30 -
9.00 Uhr im Ersten, markt, montags, 21.00 - 21.45 Uhr im WDR
Fernsehen

Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de und
www.wdr.de/tv/markt/

Redaktion ARD-Morgenmagazin: Philip Siegel

Redaktion markt: Antje de Levie

Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
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