Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Sparkassengesetz

Bielefeld (ots) - Etwa alle drei Jahre treffen sich Vorstände und
Verwaltungsräte der 450 Sparkassen zum großen »Networking«, wie man
Kontaktpflege neuerdings nennt. Erstmals wird der Deutsche
Sparkassentag 2007 vom Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und
Giroverband ausgerichtet. Erstmals - und letztmals. Denn noch vor dem
nächsten Sparkassentag 2010 in Stuttgart sollen Westfalen-Lippe und
Rheinland auch auf Sparkassen-Verbandsebene vereinigt sein.
Zu einer Liebesheirat wird es nicht kommen, es ist eindeutig eine
Muss-Hochzeit. Ehestifter ist die NRW-Landesregierung. Sie will die
Vermählung sogar gesetzlich vorschreiben.
Immerhin mehr als jede sechste deutsche Sparkasse hat ihren Sitz in
Westfalen-Lippe. Sie sind vergleichsweise klein, jedoch nicht minder
erfolgreich.
Das unterscheidet sie zwar von den künftigen rheinischen Partnern.
Aber mit der Größe von Verbänden ist es so eine Sache. Die einen
sehen nur die Kosten, die bei einem größeren Verband angeblich
niedriger sind. Die anderen beklagen, dass mit dem Wegfall des
selbständigen Namens auch ein Stück Heimat und Nähe zu den
Entscheidungsträgern verloren geht.
Wichtiger als die Entscheidung, ob es in NRW einen oder zwei
Sparkassenverbände geben wird, ist freilich die Frage, ob die Bürger
und mittelständischen Unternehmen weiter auf die Rückendeckung
kommunaler Sparkassen bauen können. Hier hat sich die
CDU/FDP-Landesregierung klar festgelegt: Die Sparkassen sind in einer
Welt, in der Landesgrenzen immer unwichtiger werden, als Anker direkt
am Ort unverzichtbar. Sie bleiben in kommunaler Trägerschaft. Die
Städte und Gemeinden sollen, entsprechende Gewinne ihrer Sparkassen
vorausgesetzt, künftig sogar mehr Geld entnehmen können - Geld, das
die Institute bislang beispielsweise für Kredite verwendeten,
entweder für repräsentative Bauten einsetzten oder als Spenden für
ein Bärengehege, eine Theateraufführung oder einen Krankenwagen an
die Bürger zurückgaben.
Der Teufel wohnt - wie so oft - in Brüssel und steckt im Detail. Das
gilt nun auch für das geplante neue Sparkassengesetz. Der Teufel, den
die Sparkassen-Vorstände schon seit einiger Zeit an die Wand malen,
heißt »Trägerkapital«. Er könnte ebenso gut Stammkapital heißen.
Denn darum geht es: Der NRW-Finanzminister will sicherstellen, dass
die Kommunen wissen, wie viel ihre Sparkasse wert ist. Das ist
nützlich, wenn man daran denkt, sie eines Tages zu verkaufen.
Dies soll zwar auch nach dem neuen Gesetz nicht möglich sein. Doch
Sparkassen-Vorstände denken eben nicht nur bis zum Ende der
Legislaturperiode. Spätere Regierung könnten möglicherweise weniger
Skrupel haben, den Kommunen den Verkauf ihres Tafelsilbers zu
empfehlen. In diesem Fall aber hat die Europäische Union schon mehr
als einmal deutlich gemacht, dass dann private Investoren nicht vom
Bietverfahren ausgeschlossen werden dürfen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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