Viele Branchen lehnen Mindestlohn ab

Hamburg (ots) - Pläne von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering
zur Einführung von Mindestlöhnen für einzelne Branchen stoßen in den
betroffenen Wirtschaftszweigen oft auf Ablehnung. Müntefering will
sich am 14. Mai im Koalitionsausschuss mit der Union auf diesen
Kompromiss einigen, nach dem Forderungen nach einem generellen
Mindestlohn nicht durchsetzbar waren.

Doch Münteferings Angebot, besonders von Dumpinglöhnen betroffene
Bereiche in das Entsendegesetz aufzunehmen, wird folgenlos bleiben.
"Nach geltendem Recht müssen sich die Tarifpartner auf einen
bundesweiten Tarif einigen, damit sie ins Entsendegesetz kommen
können", sagt Burkhard Möller, Geschäftsführer im Gesamtverband der
Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände der
ZEIT. "Wir behalten also das Heft des Handelns in der Hand." Für
Landwirtschaftsvertreter Möller ist klar, dass es kein Minimalentgeld
für einzelne Bereiche geben wird: "Das Ganze ist eher ein
Wahlkampfthema, als dass es konkrete Folgen für die Praxis haben
wird."

Auch das Hotel- und Gaststättengewerbe ist nicht bereit, die
Voraussetzungen für einen Branchenmindestlohn zu schaffen. "Einen
bundesweiten Tarif werden wir nicht abschließen, das ist mit uns
nicht verhandelbar", sagt Sandra Warden, Geschäftsführerin beim
Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). "Ein Mindestlohn
steht für uns überhaupt nicht zur Debatte."

Ebenso reagieren die Vertreter der meisten anderen Branchen, die
Müntefering gern im Entsendegesetz hätte, vom Wachgewerbe bis hin zum
Einzelhandel. Nur unter den Zeitarbeitsverbänden finden sich
Befürworter, da diese Branche zukünftige Konkurrenz aus Osteuropa
fürchtet.

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Originaltext: DIE ZEIT
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