Ulm (ots) - Sollte die Türkei mit dem jetzt vorgelegten Fahrplan für Neuwahlen und Verfassungsänderungen aus der Sackgasse gelangen, in der sie nach der gescheiterten Präsidentenwahl und dem Verdikt des Verfassungsgerichts steckt, erweist sich ihr demokratisches Fundament als stabiler, als viele Skeptiker angenommen haben. Denn nach der Putschdrohung des Militärs und dem höchstrichterlichen Urteil zur Wahl des Präsidenten durch das Parlament droht eine Staatskrise, die allenfalls darin enden könnte, dass die Generäle abermals Gelegenheit fänden, ihre Macht zu demonstrieren. Für die EU-Anwartschaft des Landes und auch für seine wirtschaftliche Konsolidierung würde ein Putsch oder jede andere Verschärfung der Krise abereinen schweren Rückschlag bedeuten. Eine Lösung nach dem jetzt vorgezeichneten Muster Neuwahl und Verfassungsänderung jedoch bewegte sich im Rahmen der demokratischen Spielregeln. Sie würde durch die angestrebte Einführung der Direktwahl des Staatspräsidenten und der Verkürzung seiner Amtszeit sogar die Macht des Volkes vergrößern. Mit diesem Weg zeichnet sich auch ein persönlicher Sieg des Regierungschefs Erdogan ab. Denn die rasche Neuwahl dürfte in seiner AKP den klaren Sieger sehen. Der ökonomischen und finanzpolitischen Stabilität der Türkei täte das gut. Ob es Erdogan mit der Trennung von Staat und Religion so ernst ist, wie er beteuert, bleibt für die Türken wie für die EU dann wohl vorerst ungewiss.
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