Startschuss für PPP-Vereinfachungsgesetz: Bauindustrie erwartet zusätzlichen Rückenwind! Mehr als 100 Projekte mit Investitionsvolumen von 6,3 Mrd. Euro in der "Pipeline"!

Berlin (ots) - "Öffentlich-Private Partnerschaften haben in den
letzten zwei Jahren im Hochbau den Durchbruch geschafft. Das
PPP-Vereinfachungsgesetz wird dem noch jungen deutschen ÖPP-Markt
zusätzlichen Rückenwind geben." Mit diesen Worten kommentierte heute
in Berlin der Vorsitzende des Arbeitskreises Private Finanzierung im
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Vorsitzende des
Vorstandes der Bilfinger Berger AG, Dipl.-Ing. Herbert Bodner, die
Einrichtung einer Projektarbeitsgruppe zwischen CDU/CSU- und
SPD-Bundestagsfraktion zur Erarbeitung eines
PPP-Vereinfachungsgesetzes. 24 ÖPP-Projekte mit einem
Investitionsvolumen von etwa 600 Mio. Euro seien in den letzten drei
Jahren auf den Weg gebracht worden. Mehr als 100 weitere ÖPP-Projekte
mit einem Volumen von 6,3 Mrd. Euro befänden sich in der Vorbereitung
bzw. in der Ausschreibung.

Die deutsche Bauindustrie werde in den bevorstehenden Beratungen
dem Thema "Finanzierungshemmnisse" besondere Aufmerksamkeit schenken,
erläuterte Bodner. Es gäbe international wie auch national genug
Anleger, die ihr Kapital für ÖPP-Projekte zur Verfügung stellen
möchten. Der Gesetzgeber müsse dafür jedoch die Voraussetzungen
schaffen, beispielsweise durch Erweiterung des Anlagekataloges für
offene Immobilienfonds im Investmentgesetz. Weitere Hemmnisse sollten
im Steuer-, Vergabe- und Förderrecht sowie im
Fernstraßenbauprivatfinanzierungs- und im
Krankenhausfinanzierungsgesetz abgebaut werden.

"Vor allem die Städte und Gemeinden haben die Chancen
Öffentlich-Privater Partnerschaften erkannt", lobte Bodner. ÖPP sei
im Neubau und bei der Sanierung von Schulen, Verwaltungsgebäuden und
Schwimmbädern bereits zu einer normalen Beschaffungsvariante
geworden. Jetzt müssten auch Bund und Länder dem Beispiel folgen;
Projekte wie die privatwirtschaftliche Realisierung der
Fürst-Wrede-Kaserne in München, der Justizvollzugsanstalten Burg und
Offenburg oder des Justizzentrums Kaßberg in Chemnitz dürften keine
Einzelprojekte bleiben.

"Für den Bürger, die private Wirtschaft sowie die öffentliche Hand
zahlen sich ÖPP-Projekte gleichermaßen aus", stellte Bodner fest. Die
Bürger profitierten davon, dass der öffentliche Sanierungsstau,
insbesondere im Bereich von Schulen, endlich abgebaut werde. Für die
deutsche Bauwirtschaft ergäben sich interessante
Beschäftigungsperspektiven bei der Sanierung, Unterhaltung und beim
Betrieb öffentlicher Immobilen. Die öffentlichen Auftraggeber könnten
Effizienzgewinne erzielen, die sich bei den ersten 24 realisierten
Projekten auf durchschnittlich 16 % belaufen hätten. Bodner: "Die
deutsche Bauindustrie wird alles tun, damit die von der
Bundesregierung angestrebte ÖPP-Quote von 15 % der öffentlichen
Investitionen bis zum Ende des Jahrzehnts erreicht wird."

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
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