Zeitungsverleger warnen vor Internetexpansion der öffentlich-rechtlichen Sender / BDZV zum Gebührenverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots) - Die Zeitungsverleger fordern ARD und ZDF auf, die
Expansion ihrer Online-Angebote zu beenden. "Mit der Praxis der
vergangenen Jahre, ständig neue Dienste zu entwickeln und dafür stets
eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu fordern, muss endlich Schluss
sein", sagte ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin im Vorfeld der Verhandlung
beim Bundesverfassungsgericht zum Gebührenstreit zwischen den
Rundfunkanstalten und den Bundesländern. Die Internetexpansion der
Öffentlich-Rechtlichen gefährde die privatwirtschaftlichen
Medienunternehmen in zweifacher Hinsicht: Zum einen belaste jede
Erhöhung der Zwangsgebühr das Medienbudget der Bürger zusätzlich;
zudem verzerrten die ausufernden Angebote völlig den Wettbewerb. Denn
anders als ARD und ZDF seien die Verlage darauf angewiesen, im
Internet Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Was auf den Online-Plattformen der öffentlich-rechtlichen Sender
teilweise geboten werde, habe mit deren Auftrag nichts mehr zu tun.
So könne es nicht öffentlich-rechtliche Aufgabe sein,
Partnerschaftsbörsen zu betreiben, wie dies der WDR mit seinem
Angebot "Liebesalarm" praktiziere. Auch mit Online-Spielen schössen
die Rundfunkanstalten weit übers Ziel hinaus. Wenn der Kinderkanal
"KIKA" Gebühren dafür einsetze, Autorennspiele zu veranstalten, sei
das zulässige Maß weit überschritten. So lange Fehltritte dieser Art
akzeptiert und auch finanziert würden, könne von einem sachgerechten
Gebührenverfahren keine Rede sein. Deshalb sei zu hoffen, dass nach
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts solche Missstände
beseitigt werden.

Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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