Der Tagesspiegel: Angebote für Landesbank Berlin bis zum 1. Juni

Berlin (ots) - Berlin. Die sieben verbliebenen Bieter für die
Landesbank Berlin (LBB) müssen ihre verbindlichen Angebote bis zum 1.
Juni abgeben. Das erfuhr der Tagesspiegel am Sonntag aus
Finanzkreisen. Bis Ende Mai sollen sich die Bieter im Datenraum der
LBB die Geschäftsbücher der Bank genauer ansehen können. Für den
weiteren Verlauf des Verkaufsverfahrens bahnt sich unterdessen ein
Konflikt an. Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus
wollen einem Kaufvertrag nur dann zustimmen, wenn darin Kriterien wie
Arbeitsplatz- und Standortsicherung festgeschrieben werden, die in
einer Resolution des Abgeordnetenhauses vom März enthalten sind. "Wir
machen diesen Beschluss zur Grundlage unseres Stimmverhaltens",
kündigte Klaus Lederer, Landesvorsitzender Die Linke/PDS, im Gespräch
mit dem Tagesspiegel am Sonntag an. Der Senat werde dem
Abgeordnetenhaus seine Begründung für die
Verkaufsentscheidung vorlegen müssen. "Wir werden dann sehen, ob der
Senat die politischen Vorgaben umgesetzt hat." Lederer betonte die
Vorlieben seiner Partei für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
(DSGV): "Wir haben in unserer Partei nie einen Hehl daraus gemacht,
dass beim DSGV am ehesten die Gewähr gegeben wäre, dass unserer
Kriterien berücksichtigt werden." Auch die SPD fordert die Einhaltung
der Kriterien. "Wir appellieren an die Finanzverwaltung, diese Punkte
in den Vertrag mit dem Käufer aufzunehmen", sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Ralf Jahnke, dem
Tagesspiegel am Sonntag. "Herr Sarrazin kennt die Wünsche des
Abgeordnetenhauses und er wird diese auch berücksichtigen." Nur mit
Zustimmung der Mehrheit des Abgeordnetenhauses kann die Landesbank
Berlin verkauft werden.

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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030/26009-260

Originaltext: Der Tagesspiegel
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