Reform der Unternehmensteuer: Nachbesserungsbedarf bei der Gegenfinanzierung

Berlin (ots) - "Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt, dass
mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 der
Körperschaftssteuersatz von 25 % auf 15 % gesenkt werden soll.
Dringenden Nachbesserungsbedarf gibt jedoch es bei der geplanten
Gegenfinanzierung. Hier müssen schmerzliche Einschnitte für die
Unternehmen verhindert werden", erklärte DRV-Präsident Manfred Nüssel
vor Journalisten in Berlin. Am 25. April 2007 befasst sich der
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit diesem Thema. Dazu hat
sich der DRV positioniert:

Mit Einführung einer so genannten Zinsschranke soll sichergestellt
werden, dass durch Verlagerung von körperschaftsteuerpflichtigen
Gewinnen und Zinsaufwendungen dem deutschen Fiskus kein
Steuersubstrat verlorengeht. Daher dürfen nur noch 30 % der Summe aus
Gewinn zuzüglich Saldo aus Zinsaufwendungen und Zinserträgen als
Zinsaufwendungen abgezogen werden.

Grundsätzlich betroffen sind Unternehmen im Rahmen eines Konzerns.
Unklarheiten gibt es aber bereits bei der Definition des Begriffs
Konzern. Der DRV fordert die Entsprechung zum handelsrechtlichen
Konzernbegriff. Darüber hinaus soll, um der Zielrichtung der
Zinsschranke gerecht zu werden, diese nur greifen, wenn die
Besteuerung in Deutschland nicht mehr sichergestellt ist. Der DRV
fordert, dass die gleichzeitig zum Schutz für kleine und mittlere
Unternehmen geregelte Freigrenze von 1 Mio. Euro durch einen
entsprechenden Freibetrag ersetzt wird.

Ein weiterer Punkt betrifft die Problematik der geringwertigen
Wirtschaftsgüter. Bis zu 100 Euro sollen geringwertige
Wirtschaftsgüter sofort abzugsfähig sein. Für Wirtschaftsgüter
zwischen 100 Euro und 1000 Euro muss zwingend ein Sammelposten
gebildet werden, der über fünf Jahre abgeschrieben wird. Viele
Wirtschaftsgüter, z. B. Personalcomputer, gelten jedoch bereits nach
einer kürzeren Laufzeit als verbraucht. Hier fordert der DRV eine
Senkung der Abschreibung des Sammelpostens von fünf auf drei Jahre.
Die Viehbewertung sollte darüber hinaus weiterhin nach der bewährten
Gruppenbewertung erfolgen.

Die komplizierte kirchensteuerliche Regelung auf Dividenden, die
im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer eingeführt werden soll,
sollte durch eine pauschale Erhebung der Kirchensteuer ersetzt
werden, um zum Bürokratieabbau beizutragen.

Die Verlustabzugsbeschränkung bei so genannten schädlichen
Beteiligungserwerben führt bei Genossenschaften z. B. bei einem
Mitgliederwechsel aus Altersgründen (Hofübergabe an Erben) oder bei
Genossenschaften mit geringer Mitgliederzahl zu unzumutbaren Folgen.
Deshalb fordert der DRV eine Ausnahme für die Genossenschaften.

Originaltext: Deutscher Raiffeisenverband
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