ZDF-Politbarometer April 2007 / SPD erholt sich / Mehrheit sieht Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung

Mainz (ots) - In der politischen Stimmung verschlechtert sich die
CDU/CSU leicht, sie kommt jetzt auf 39 Prozent (minus 1), die SPD
legt dagegen nach Verlusten wieder zu und erreicht aktuell 34 Prozent
(plus 3). Die FDP bleibt konstant bei 7 Prozent, die Linke.PDS hat
mit 6 Prozent Einbußen (minus 2) und die Grünen liegen unverändert
bei 10 Prozent.

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine
etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-
Projektion: Die CDU/CSU käme danach unverändert auf 37 Prozent. Die
SPD erreichte 32 Prozent (plus 1), die FDP erhielte unverändert 9
Prozent, die Linke.PDS 8 Prozent (minus 1), die Grünen kämen auf 10
Prozent (plus 1) und die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 4
Prozent (minus 1). Damit hätte, Dreierkoalitionen ausgenommen,
weiterhin nur eine Koalition aus CDU/CSU und SPD eine
Regierungsmehrheit.

Die Liste der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen wird
nach wie vor angeführt von Angela Merkel, sie erhält auf der +5/-5-
Skala einen Durchschnittswert von 1,6 (März III: 1,7) und hat sich
im Vergleich zum Vormonat, wie die meisten Politiker auf der Top-Ten-
Liste, leicht verschlechtert. Auf Rang zwei liegt mit 1,3 (März
III: 1,4) Frank-Walter Steinmeier, gefolgt von Ursula von der Leyen,
die mit 1,2 (März III: 1,1) besser bewertet wird und einen Platz
aufrücken kann. Auf Rang vier zurückgefallen ist Peer Steinbrück mit
1,1 (März III: 1,2). Danach folgen Kurt Beck, der mit 0,9 (März III:
0,8) leicht zulegen kann, und mit deutlichen Einbußen Wolfgang
Schäuble mit 0,5 (März III: 0,8). Ebenfalls mit 0,5 und etwas
verbessert wird Franz Müntefering beurteilt (März III: 0,4). Im
Minusbereich liegen wieder Guido Westerwelle mit minus 0,2 (März
III: minus 0,1), Ulla Schmidt mit minus 0,8 (März III: minus 0,7)
und Edmund Stoiber mit minus 1,1 (März III: minus 1,1).

Trotz der guten Bewertung Angela Merkels zweifelt eine Mehrheit der
Befragten am Rückhalt der CDU-Vorsitzenden in den eigenen Reihen: 53
Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass die CDU in wichtigen
politischen Fragen nicht voll hinter Angela Merkel steht. Nur 39
Prozent gehen von einer breiten Unterstützung aus, 8 Prozent können
hier keine Aussage treffen. Ähnlich fallen die Einschätzungen für
Kurt Beck und die SPD aus: Für 37 Prozent der Befragten hat der
Vorsitzende die Rückendeckung seiner Partei, für 46 Prozent ist dies
nicht der Fall und 16 Prozent können sich dazu nicht äußern.

Die Zuversicht, dass Kurt Beck die SPD erfolgreich in die Zukunft
führen wird, ist zurückgegangen. Jetzt trauen 39 Prozent der
Befragten Beck dies zu, 45 Prozent haben Zweifel (weiß nicht: 16
Prozent). Vor einem Jahr sahen noch 55 Prozent die SPD mit Kurt Beck
an der Spitze auf einem guten Weg und nur 26 Prozent waren skeptisch
(weiß nicht: 19 Prozent). Von den SPD-Anhängern erwarten jetzt 56
Prozent (April 06: 71 Prozent) eine positive Entwicklung unter Becks
Führung, 35 Prozent (April 06: 14 Prozent) tun dies nicht.

Günther Oettinger hat sich von seinen Äußerungen über Hans
Filbingers Verhältnis zum Nationalsozialismus distanziert. 34
Prozent sind der Meinung, dass diese Zurücknahme ausreichend ist,
für 32 Prozent reicht sie nicht aus und für 10 Prozent wäre die
Distanzierung nicht notwendig gewesen. Insgesamt 24 Prozent können
sich dazu nicht äußern. Von einer dauerhaften Beschädigung
Oettingers als Politiker aufgrund dieser Vorfälle gehen 46 Prozent
der Befragten aus, 32 Prozent glauben das nicht und 22 Prozent
können es nicht beurteilen.

Diskutiert wird auch über Maßnahmen zur Verbesserung der inneren
Sicherheit. Grundsätzlich ist mit 65 Prozent eine deutliche Mehrheit
der Befragten der Meinung, dass für die Bekämpfung der Kriminalität
nicht genug getan werde, 32 Prozent sehen keine Defizite, 4 Prozent
äußern sich nicht. Eine Einschränkung der Freiheitsrechte durch die
bisherigen Regelungen im Rahmen der Verbrechensbekämpfung beklagen 29
Prozent, 66 Prozent der Befragten sehen die Freiheitsrechte zum
jetzigen Zeitpunkt dagegen nicht beeinträchtigt (weiß nicht: 5
Prozent). Den Vorschlag Wolfgang Schäubles, Passfotos und
Fingerabdrücke aller Bundesbürger zu speichern und diese Daten der
Polizei zur Verfügung zu stellen, befürworten 61 Prozent, 37 Prozent
lehnen ihn ab (weiß nicht: 2 Prozent). Die größte Zustimmung findet
er unter den Anhängern der FDP (72 Prozent) und der CDU/CSU (67
Prozent). Auch von den Anhängern der SPD (56 Prozent) und der
Linke.PDS (55 Prozent) spricht sich eine knappe Mehrheit für die
Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten auf biometrische Daten aus.
Lediglich die Anhänger der Grünen lehnen dies mit 62 Prozent klar ab.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 17. bis 19. April 2007 bei 1.251 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch geführt. Die Befragung ist repräsentativ
für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die
Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei
den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es
am Freitag, den 18. Mai, nach dem "heute journal".

Originaltext: ZDF
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