Wirtschaft nicht zum Büttel staatlicher Überwachung machen

Köln (ots) - eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zur
Vorratsdatenspeicherung

Köln/Berlin, 18. April 2007 - Der vom Bundeskabinett heute
beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung einer umfassenden und
verdachtsunabhängigen Pflicht zur Speicherung sämtlicher
Verkehrsdaten der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger - egal
ob per Festnetztelefon, Mobiltelefon, Internet, E-Mail oder SMS -
wird von der Wirtschaft abgelehnt. Sie steht für einen bedenklichen
Trend zu einer immer stärkeren staatlichen Überwachung, zusammen mit
weiteren Vorhaben wie der Online-Durchsuchung, der Nutzung von
Mautdaten durch Polizeibehörden oder dem Online-Zugriff auf
biometrische Daten.

Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung des Verbandes der
deutschen Internetwirtschaft, eco: "Das Novum der
Vorratsdatenspeicherung liegt darin, dass unbescholtene Personen
unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie per Internet und
Telefon kommunizieren. Dabei folgt diese Maßnahme einem allgemeinen
Trend, dass Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen Daten
über Bürgerinnen und Bürger 'im Auftrag' des Staates sammeln müssen
und dafür die Kosten zu tragen haben, während gleichzeitig immer mehr
Behörden Auskünfte einholen dürfen. Die Unternehmen werden wider
Willen zum Hilfsscherriff gemacht. Originär staatliche Aufgaben
werden in einem Maße auf die Wirtschaft übertragen, das über die
Sozialpflichtigkeit der Unternehmen weit hinaus geht, da die enormen
Kosten der Vorratsdatenspeicherung bei weitem nicht angemessen
erstattet werden."

"eco hat Zweifel, ob die geplante Vorratsdatenspeicherung mit der
Verfassung vereinbar ist", so Oliver Süme weiter. "Das gilt ganz
besonders, wenn dieser Eingriff in das Fernmeldegeheimnis erfolgt, um
eine minderschwere Straftat wie zum Beispiel eine Beleidigung
aufzuklären. Denn das wird in der Praxis die Regel sein."

eco fordert ein Moratorium der Umsetzung der Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung, die der Anlass für den Regierungsentwurf
war. Gegenwärtig klagt Irland vor dem Europäischen Gerichtshof gegen
die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, weil für diese die
Ermächtigungsgrundlage fehle. eco appelliert an die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages, wenigstens den Ausgang dieser Klage
abzuwarten, der gute Erfolgsaussichten eingeräumt werden. Sollte das
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG dennoch verabschiedet werden,
dringt der Verband auf eine vollumfängliche Entschädigung aller durch
die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und durch die Erteilung
von Auskünften an die Strafverfolgungsbehörden entstehenden Kosten.

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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