Bundesregierung beschäftigt in den wichtigsten Ressorts 56 externe Lobbyisten / Starke Zweifel an den bisherigen offiziellen Angaben / Zwei Interessenvertreter agieren sogar als Referatsleiter

Köln (ots) - 18. April 2007 - Die Bundesregierung beschäftigt nach
einem Bericht des Wirtschaftsmagazins 'impulse' (Ausgabe 5/2007, EVT
19. April) offenbar mehr externe Lobbyisten als bisher zugegeben.
Nach 'impulse'-Recherchen sind im Bundeskanzleramt und in den fünf
wichtigsten Bundesministerien zur Zeit 56 Mitarbeiter von Firmen und
Verbänden tätig. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Herbst hatte
die Regierung geantwortet, in den vergangenen vier Jahren insgesamt
nur 100 Externe in allen 14 Ressorts und dem Kanzleramt beschäftigt
zu haben. Nach den aktuellen Zahlen erscheint diese Angabe aber nicht
plausibel.

Wie 'impulse' weiter berichtet, würden sogar zwei Referatsleiter
von außen gestellt. Im Gesundheitsministerium sei der Referatsleiter
"Leitung und Grundsatz 3" vom AOK-Bundesverband seit Februar 2006 für
zwei Jahre abgeordnet. Besondere Brisanz bekomme die Personalie
dadurch, dass der Referatsleiter als Protokollant an allen geheimen
Sitzungen der Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitsreform
teilgenommen habe. Im Verkehrsministerium sei der Referatsleiter in
der Abteilung "Angelegenheiten der neuen Länder" bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angestellt. Nach den Recherchen
beschäftigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur
Zeit 18 Externe und damit die meisten im Regierungsapparat. Es
folgten das Auswärtige Amt mit dreizehn Mitarbeitern und das
Gesundheitsministerium mit zwölf.

Die Kritik an der bisherigen Personalpolitik der Bundesregierung
wächst. "Die Praxis, wie sie sich in Berlin eingeschlichen hat, ist
hochproblematisch. Heimlichtuerei und mangelnde Transparenz stellen
die Neutralität des Verwaltungshandelns infrage", sagte der
Lobby-Experte Marco Althaus, der das Deutsche Institut für Public
Affairs leitet, gegenüber 'impulse'. Der Professor für Public
Management an der Hertie School of Governance, Jobst Fiedler, schlug
vor, künftig dem britischen Modell zu folgen. In Großbritannien
würden in sogenannten Policy Teams Ministerialbeamte und Experten aus
Wissenschaft und Wirtschaft zusammenarbeiten. Im Gegensatz zur
deutschen Praxis müssten die Externen für diese Zeit aber ihre alte
Tätigkeit aufgeben. Auch die Mitarbeit in den Teams würde transparent
gemacht. Fiedler: "Den britischen Weg zu wählen, könnte aber gerade
dazu beitragen, sich von den Lobbyisten-Einflüssen zu emanzipieren."

Für Rückfragen:
Dirk Horstkötter, Redaktion 'impulse' Berlin, Tel. 030/202 24-293,
E-Mail: horstkoetter.dirk@impulse.de

Originaltext: impulse, G+J WirtschaftsPresse
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