BDI-Präsident Thumann auf der Hannover Messe: "Gerade in guten Zeiten ist Wachstumsvorsorge Pflicht"

Berlin (ots) - 16. April 2007

"Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten ist eine Politik der
Wachstumsvorsorge Pflicht für die Bundesregierung", erklärte
BDI-Präsident Jürgen R. Thumann auf der Hannover Messe anlässlich der
Vorstellung des neuen BDI-Konjunkturreports. Trotz der guten
Wachstumsraten sei die deutsche Volkswirtschaft von einem nachhaltig
höheren Wachstumspfad nach wie vor deutlich entfernt. "Es besteht
kein Grund zum Übermut", so Thumann.

Der BDI erwarte für 2007 ein robustes Wirtschaftswachstum von bis
zu 2,5 Prozent sowie eine Exportsteigerung um bis zu 10 Prozent.
Thumann sprach von einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung.
Exporterfolge, gestiegene Ausrüstungsinvestitionen sowie hohe
Auslastungsgrade in Maschinenbau, Stahlproduktion, Elektroindustrie
und in anderen Branchen sorgten für ein insgesamt optimistisches
Konjunktur-Szenario. Bei einem andauernden Rückgang der
Arbeitslosenzahlen werde sich die gute Stimmung in der Wirtschaft
auch auf den privaten Konsum positiv auswirken, wo die Stagnation der
Jahre 2004 und 2005 einer zunehmenden Kauflaune gewichen sei.

Trotz sinkender Arbeitslosigkeit und wachsenden Investitionen
warnte Thumann vor Übermut: "Bis zu 2,5 Prozent Wachstum sind im
internationalen Vergleich nicht viel. Die Große Koalition darf jetzt
nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss strukturelle
Reformen entschiedener anpacken", forderte der BDI-Präsident von der
Politik. Sie müsse grundlegende und zum Teil auch unpopuläre Reformen
durchsetzen. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt erwarte Thumann eine
möglichst baldige Beendigung der Debatte um gesetzliche Mindestlöhne:
"Kein anderes Land in der EU kennt einen vergleichbare Kombination
aus Mindestlohn plus Existenzsicherung über Hartz IV plus hohen
Kündigungsschutz."

Zu den drängenden politischen Feldern zählte Thumann auch die
anstehende Unternehmenssteuerreform, bei der noch immer die Gefahr
bestünde, dass das Ziel einer deutlichen Steuersatzsenkung aus den
Augen verloren werde. "Die geplante Zinsschranke kann für viele
Unternehmen gefährlich werden, weil sie auch zahlreiche investierende
Unternehmen trifft, die auf Fremdkapital angewiesen sind", warnte
Thumann. Auch das von der Regierung gesetzte Ziel,
Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen gleich zu belasten,
werde Berechnungen des BDI zufolge deutlich verfehlt. Thumann
unterstützte Minister Glos in seiner Absicht, weitere Steuersenkungen
durchzusetzen: "Der Grundgedanke ist richtig: Man sollte nicht alle
Probleme wie Haushaltskonsolidierung, Gesundheits- und
Arbeitsmarktpolitik allein über die Einnahmeseite -also
Steuererhöhungen- lösen." Wachstumsvorsorge schaffe auch Raum für
Haushaltskonsolidierung und mittelfristig für weitere
Steuersenkungen.

Thumann verwies auch auf den diesjährigen World Energy Dialogue
auf der Hannover Messe, der das Thema Energieeffizienz in den
Mittelpunkt stelle. "Es wird die Herausforderung unseres
Jahrhunderts, möglichst allen Menschen energieeffiziente
Energiedienstleistungen zugänglich zu machen. Die deutsche Wirtschaft
kann und will mit ihren Technologien erheblich zur Lösung des
weltweiten Klimaproblems beitragen", sagte Thumann. Zu diesem Zweck
hätten sich unter dem Dach des Industrieverbandes führende
Unternehmerpersönlichkeiten zur Initiative "Wirtschaft für
Klimaschutz" zusammengeschlossen, die die ganze Breite und Kompetenz
der gewerblichen Wirtschaft repräsentiere. "Unser Energiemix muss
alle Optionen umfassen: fossil, regenerativ und auch nuklear", so
Thumann, der sich dafür aussprach, die Laufzeiten der Kraftwerke eher
zu verlängern als zu kürzen.

Da Klimaschutz auch auf dem bevorstehenden G8-Gipfel in
Heiligendamm ein wichtiges Thema sei, habe der BDI die
Industriepräsidenten aus den beteiligten Ländern zu einem G8 Business
Summit am 25. April nach Berlin geladen. Es gehe beim BDI-G8 Business
Summit darum, gemeinsame Positionen der Wirtschaft zu den Themen des
G8-Gipfels zu erarbeiten, die den Staats- und Regierungschefs
empfohlen werden könnten. Neben dem Klimaschutz stünden die Themen
Investitionsfreiheit, Schutz des geistigen Eigentums sowie das Ziel
weltweit offener Märkte im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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