ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag 3. April 2007: Bundesregierung fördert neue Kohlekraftwerke mit bis zu 4 Milliarden Euro

Mainz (ots) - ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag 3. April 2007:
Bundesregierung fördert neue Kohlekraftwerke mit bis zu 4 Milliarden
Euro / Klimaexperte Reinhard Loske (B90/Grüne): "Fehlsteuerung auf
Kosten der Verbraucher" – Umwelthilfe fordert befristete Genehmigung
für neue Kohlekraftwerke

Die Bundesregierung wird die Energieversorger für ihre geplanten
neuen Kohlekraftwerke mit Verschmutzungsrechten, den so genannten
CO2-Zertifikaten, im Wert von rund 4 Milliarden Euro ausstatten. Das
ergeben Berechnungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz in
Deutschland (BUND) im Auftrag des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung
am Dienstag, 3. April 2007, 21.00 Uhr).

Diesen Wert der Zertifikate können die Stromkonzerne als
vermeintliche Kosten auf den Strompreis aufschlagen und
Zusatzgewinne einstreichen. "Damit werden für die neu geplanten
Kohlekraftwerke den Konzernen zusätzliche Gewinne von um die 4
Milliarden Euro möglich gemacht", erklärte Thorben Becker vom
BUND gegenüber "Frontal 21". Das funktioniert, weil es auf dem
deutschen Strommarkt keinen echten Wettbewerb gibt.

Ursprünglich sollte durch den Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten
der Ausstoß von Klimagasen verringert werden. Dieses Ziel werde
durch den nationalen Allokationsplan (NAP 2) der Bundesregierung
nicht mehr erreicht, weil die Zertifikate den Konzernen geschenkt
würden, kritisiert Rainer Baake von der Deutschen Umwelthilfe. "Der
Zweck des Emissionshandels wird in sein Gegenteil verkehrt", erklärt
Baake, ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium. "Das
Ganze wird dann zu einer Kohleförderungspolitik, was nicht im Sinne
der Erfinder war."

Das bestätigt auch Prof. Christian von Hirschhausen von der TU
Dresden. "Wenn die Zertifikate verschenkt werden, werden die falschen
Anreize gesetzt", so Hirschhausen gegenüber "Frontal 21". "Damit hat
die Politik erreicht, dass viele Jahre lang Energie erzeugt wird, die
sehr CO2-intensiv ist." Denn Kohlekraftwerke stoßen besonders viel
Klimagas CO2 aus.

Dennoch verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Laurenz Meyer, die Förderung neuer
Kohlekraftwerke. "Die neuen Kohlekraftwerke sind wesentlich
verbessert in ihrer Technik und bringen deshalb einen Beitrag zur
Verringerung der CO2-Belastung", so Meyer gegenüber "Frontal 21".

Der Klimaexperte der Grünen, Reinhard Loske, bezeichnet die
Förderung neuer Kohlekraftwerke hingegen als Fehlsteuerung auf
Kosten der Verbraucher. Die müssten in Form höherer Strompreise für
neue Kohlekraftwerke bezahlen. "Am Ende des Tages ist der
Stromverbraucher der Dumme", so Loske gegenüber "Frontal 21". "Wenn
alle geplanten Kohlekraftwerke realisiert werden, dann können wir
unsere Klimaschutzziele vergessen."

Die Deutsche Umwelthilfe fordert, neuen Kohlekraftwerken nur noch
eine befristete Genehmigung zu erteilen. "Um die Klimaziele zu
erreichen, wird man bei den Kohleanlagen in Zukunft eine völlige
Abscheidung des Klimagases CO2 durchsetzen müssen. Und das geht nicht
mit unbefristeten Genehmigungen", erklärt Rainer Baake von der
Deutschen Umwelthilfe gegenüber "Frontal 21".

Originaltext: ZDF
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