VKU: Stadtwerke setzen auf Wettbewerb und verstärken eigene Erzeugung

Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Energiegipfel und zum Auftakt
der VKU-Konferenz "Stadtwerk der Zukunft" hat VKU-Präsident
Oberbürgermeister Gerhard Widder heute den Willen der Stadtwerke
bekräftigt, in den Energiemärkten weiterhin als aktive Wettbewerber
aufzutreten. Widder nimmt als Repräsentant der kommunalen
Energiewirtschaft am Gipfel teil.

Er wies darauf hin, dass sich nach den Fusionen zwischen den
Energiekonzernen bedenkliche oligopolistische Strukturen
herausgebildet haben. "Wenn die Politik es mit der Entwicklung von
Wettbewerb in den Energiemärkten Ernst meint", so der VKU-Präsident,
"muss ein vitales Interesse daran bestehen, dass Stadtwerke den
Wettbewerb im Erzeugungs-, Netz- und Vertriebsbereich stärken".

Ordnungspolitisches Ziel müsse daher sein, im
Gemeindewirtschaftsrecht die wettbewerbsbehindernden Beschränkungen
für Stadtwerke aufzuheben. Darüber hinaus sei zu prüfen, inwieweit
durch kartellrechtliche Auflagen die vertikale Integration von
Stadtwerken in Energiekonzerne begrenzt werden kann. Außerdem sollten
die Möglichkeiten der wettbewerblichen Öffnung weiterer Teilmärkte
(z.B. für Regelenergie) genutzt werden.

Präsident Widder kündigte an, dass kommunale Unternehmen bis 2012
über 5,2 Mrd. Euro in neue Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von
ca. 6.500 Megawatt (MW) investieren werden. Von den 18.000 MW
Kraftwerkskapazität, die geplant oder in Bau sind, entfallen damit
mehr als ein Drittel auf kommunale Unternehmen. Mit diesen
Investitionen in effiziente und auch dezentrale Erzeugungsanlagen
tragen die Stadtwerke, so Widder, erheblich zu einer sicheren und
umweltverträglichen Versorgung bei. Durch die Anbietervielfalt werde
der Wettbewerb im Erzeugungsmarkt belebt.

Bei den neuen Kraftwerken handelt es sich bis auf wenige Ausnahmen
um Kondensationskraftwerke. Stadtwerke bleiben allerdings auch
Vorreiter beim Einsatz der umweltfreundlichen
Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie (KWK). Von 2003 bis 2005 haben
kommunale Unternehmen - unterstützt durch das KWK-Gesetz - 1,5 Mrd.
Euro in KWK-Anlagen investiert. 23 Anlagen mit einer Leistung von
2.353 MW elektrisch wurden auf den neuesten technischen Stand
gebracht. Dies führt zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen ab 2006
um 3,5 Mio. t pro Jahr.

Widder erklärte, dass es gemeinsames Ziel von Bundesregierung und
Wirtschaft sein müsse, Investitionen in effiziente und dezentrale
Erzeugungskapazitäten auch weiterhin durch geeignete gesetzliche
Maßnahmen zu flankieren. Bei einer Novellierung des KWK-Gesetzes
könnten bis 2012 die CO2-Emissionen nochmals um 3,5 bis 5 Mio. t pro
Jahr verringert werden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass
bei der Ausgestaltung des II. Nationalen Allokationsplanes
ausreichende Investitionsanreize zum Bau konventioneller Kraftwerke
gesetzt würden. Keine festen Zusagen wollte der VKU-Präsident zu
Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Strom- und Gasnetze
abgeben. Da die Erlöse im Netzbetrieb beschnitten werden sollten, sei
nicht absehbar, in welcher Höhe Investitionen finanziert werden
könnten.

Auf die Zukunft hin orientieren will der VKU auch mit einer vor
kurzem abgeschlossenen Studie "Stadtwerke der Zukunft - Perspektiven
kommunaler Energieversorgung". Das Projekt wurde vom VKU und 22
kommunalen Versorgungsunternehmen mit Unterstützung der
Unternehmensberatung YourSales realisiert. In der Studie wird
erstmals das Ergebnis eines integrierten Szenarioprozesses
vorgestellt, der die relevanten Einflussgrößen des Energiemarkts
bewertet und in Zukunftsprojektionen dokumentiert. Darauf aufbauend
sind szenario-konsistente Strategieoptionen für kommunale
Versorgungsunternehmen unterschiedlicher Größe und
Wertschöpfungstiefe entwickelt worden. Die Studie soll eine fundierte
Planungsbasis für Stadtwerke und ihre kommunalen Gesellschafter
liefern.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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