Finanzgericht Niedersachsen zwingt Finanzamt zur Eintragung des Freibetrages - Weiterer Erfolg für klagende Lohnsteuerhilfevereine / Presseinformation des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine

Berlin (ots) - Erneut hat das Niedersächsische Finanzgericht zur
Kürzung der Entfernungspauschale Stellung genommen. Mit Beschluss vom
2. März 2007 Aktenzeichen 7 V 21/07 wurde das beteiligte Finanzamt
angewiesen, den beantragten Freibetrag für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitstätte in voller Höhe, ohne Kürzung der ersten 20 Kilometer
auf der Lohnsteuerkarte einzutragen.

Damit bringt das Niedersächsische Finanzgericht nochmals Bedenken
gegen die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Entfernungspauschale
ab 2007 zum Ausdruck. Durch die Beschränkung der Pendlerpauschale
werde das im Einkommensteuerrecht geltende Prinzip der Besteuerung
nach der Leistungsfähigkeit verletzt - heißt es in der Begründung.

Zum Hintergrund:

Der Gesetzgeber hat mit dem Steueränderungsgesetz 2007 den
Werbungskosten-abzug für die ersten 20 Entfernungskilometer für
Fahrten zur Arbeitsstätte gestrichen. Fahrten zur Arbeit wurden zur
Privatsphäre erklärt und mit der freien Wohnortwahl begründet. Vom
Arbeitnehmer kann jedoch nicht gefordert werden, der Arbeit hinterher
zu ziehen - kritisiert der Verband. Vielfach ist das gar nicht
möglich, wie beispielsweise bei Eheleuten mit entgegen gesetzten
Wegen zur Arbeit. Dieser Sachverhalt war auch im ersten
Klageverfahren (Beschluss vom 27.02.2007) gegeben. Angesichts der
gerade beschlossenen Unternehmersteuerreform und der damit
einhergehenden massiven Entlastung der Arbeitgeber erscheinen die
Kürzungen bei Arbeitnehmern willkürlich. Die Umverteilung zu Lasten
der Arbeitnehmer kann nicht hingenommen werden.

Die neue positive Entscheidung ist zwar ein wichtiger Erfolg für
den klagenden Lohnsteuerhilfeverein und seine Mitglieder. Für den
Verband ist das Ziel jedoch noch nicht erreicht. Im Interesse der
Arbeitnehmer werden die Vereine weiterhin klagen.

Originaltext: NVL - Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.
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