Börsen-Zeitung: Ungleicher Wettbewerb, Kommentar zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die privaten Krankenversicherungen (PKV) und die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV)von Christiane L

Frankfurt (ots) - Bei allen Sorgen - ein Fünkchen Hoffnung hat er
noch. Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbandes der Privaten
Krankenversicherung(PKV), glaubt, dass der mit der Gesundheitsreform
vorgeschriebene neue Basistarif nur wenig Zuspruch finden wird. Dem
wird die Branche wohl noch über den Vertrieb nachhelfen: Es ist kaum
zu erwarten, dass die Gesellschaften für die Vermittlung dieser
Basispolicen Provisionen zahlen werden.

Der Basistarif ist eines der größten Kuckuckseier, die der
Gesetzgeber der PKV mit der Gesundheitsreform ins Nest legt. Er
widerspricht grundlegend den Prinzipien der PKV und wird von vielen
für verfassungswidrig gehalten, vor allem weil hiermit in die
Freiheitsrechte von Unternehmen und Versicherten eingegriffen wird.
Entsprechend bereitet die Branche Klagen vor dem
Bundesverfassungsgericht vor.

Der Basistarif soll dem Gesetzgeber zufolge allen bisher nicht
versicherten Personen offenstehen und - innerhalb eines bestimmten
Zeitfensters - auch allen freiwillig Versicherten in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) sowie den Privatversicherten. Leistungen
und Prämien dieses Tarifes sollen denen der GKV gleichen. Es besteht
Kontrahierungszwang, Risikozuschläge sind nicht erlaubt. Damit ist zu
befürchten, dass sich viele erst dann versichern werden, wenn sie
krank sind und Leistungen in Anspruch nehmen, ohne vorher Beiträge
gezahlt zu haben.

Ziel soll es sein, den Wettbewerb an der Schnittstelle von GKV und
PKV zu stärken. Allerdings sind die Bedingungen äußerst ungleich: So
wird die GKV nicht verpflichtet, nicht versicherte Personen
aufzunehmen, obwohl eine solche Fürsorgepflicht eigentlich dem Staat
zuzuordnen wäre. Nach Einschätzung der PKV werden sich im Basistarif
auch anders als in der GKV gute und schlechte Risiken nicht mischen.
Die GKV muss auch nicht - wie die PKV im künftigen Basistarif - die
Beiträge einkommensschwacher Personen subventionieren. Zudem gelten
für Basistarif-Versicherte bei den der GKV vergleichbaren Leistungen
höhere Arzttarife und höhere Arzneimittelpreise.

Von fairem Wettbewerb kann hier also nicht die Rede sein. Aber
darum wird es Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch kaum
gehen. Sie hat die langsame Aufweichung der PKV im Visier, an deren
Ende die staatliche Einheitskrankenkasse steht.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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