Gemeinsame Erklärung des Parteivorsitzenden Lothar Bisky und der Landesvorsitzenden: Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist das Aufbruchsignal für eine neue Linke!

Berlin (ots) - Heute fand in Berlin eine Beratung des
Parteivorsitzenden Lothar Bisky mit den Landesvorsitzenden statt. Auf
dieser Beratung wurde folgende gemeinsame Erklärung des
Parteivorsitzenden und der Landesvorsitzenden der Linkspartei.PDS
verabschiedet:

Das positive Votum der Mitglieder der Wahlalternative Arbeit &
soziale Gerechtigkeit hat dem Parteineubildungsprozess einen
kräftigen Impuls gegeben. Die Basis der WASG hat entschieden. Er gibt
uns, unseren Wählerinnen und Wählern und Sympathisanten das Signal:
Wir meinen es ernst. Wir wollen das Land verändern und wir werden uns
verändern. Für unsere politischen Partner bleiben wir verlässlich.
Für unsere politischen Gegner werden wir unbequemer.
Jetzt wird es darauf ankommen, möglichst viele von denen, die eine
Parteineubildung wollen, sich aber an der Urabstimmung nicht
beteiligt haben, unsicher sind oder noch Fragen haben, im Rahmen der
programmatischen Debatte und politischen Zusammenarbeit für die neue
gemeinsame Partei zu gewinnen.

Die Wahlergebnisse vom 26. März sind eine Ermutigung für den
Parteineubildungsprozess. Grundlage für das erfolgreiche Abschneiden
war die Zusammenarbeit von Linkspartei.PDS und WASG. Die
Parteineubildung wurde nicht abstrakt erörtert, sondern vor Ort auf
den Weg gebracht. Das Kooperationsabkommen III hat einen Praxistest
bestanden.
In Sachsen-Anhalt hat die Linkspartei.PDS zugelegt und konnte sich
als zweitstärkste politische Kraft im Land behaupten. Es war richtig,
als stärkste Oppositionspartei den Anspruch auf Regierungsübernahme
deutlich zu machen.
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden wir alles dafür tun,
unsere landespolitische Kompetenz weiter zu entwickeln.
Vor allem die Kommunalwahlen in Hessen sind ein wichtiger Baustein
für ein solides Fundament einer gesamtdeutschen linken Partei. Die
Einsicht, dass Wahlen gemeinsam gewonnen werden oder gar nicht,
führte sowohl in Städten wie Frankfurt (Main), Marburg und Offenbach
als auch in Landkreisen wie Kassel, Wetterau und Groß-Gerau zu guten
Ergebnissen.

Wir unterstützen das vom Parteivorstand vorgelegte
Aktionsprogramm, das die Aufgaben der Linkspartei.PDS im Jahr 2006
beschreibt und auf dem 10. Parteitag in Halle beraten wird. Eine
Politik der sozialen Gerechtigkeit ist das Aufbruchsignal für eine
neue Linke, ob in Opposition oder in Regierungsverantwortung. Die
ganze Partei engagiert sich für die Wahlkämpfe in den Ländern Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern sowie für den Kommunalwahlkampf in
Niedersachsen mit dem Ziel, den politischen Einfluss der linken
Kräfte in den Parlamenten zu stärken. Die Linkspartei.PDS wird sich
weiter einmischen und mit der Politik der Bundesregierung
auseinandersetzen. Wir werden Vorschläge für die Arbeitsmarkt-,
Gesundheits- und Energiepolitik unterbreiten. Dazu gehört die
bundesweite Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes,
die in Zusammenarbeit mit der WASG und der Bundestagsfraktion
durchgeführt wird. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein Stoppzeichen
gegen Lohndumping und ein Versprechen, schrittweise auf einen
existenzsichernden Lohn zu kommen. Wir wollen eine gesetzliche und
solidarische Krankenversicherung für alle. Wir wollen die Fragen
einer zukunftsfähigen und umweltverträglichen Energieversorgung unter
den Bedingungen abnehmender fossiler Ressourcen und weltweit
wachsendem Bedarf neu diskutieren.

Wir werden verstärkt in die geistige Auseinandersetzung zu
Problemen unserer Zeit und den zukünftigen Weg der Gesellschaft
eingreifen. Die von Linkspartei und WASG vorgelegten
programmatischen Eckpunkte betrachten wir dafür als gute Grundlage.
Wir befördern den konstruktiven und emanzipatorischen Meinungsstreit
und wollen eine kulturvolle Debatte, die von Argumenten lebt. Wir
wollen ein Programm der neuen linken Partei entwickeln, das die
unterschiedlichen Traditionen und Programme aufgreift, aktuelle
Positionen in der Linken begründet und Visionen formuliert. Wir
wollen Menschen gewinnen und das Land verändern: Für faire Löhne,
gerechte Steuern und gleiche Chancen für alle Kinder.

Originaltext: Die Linke.PDS
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Linkspartei.PDS
Alruin Nüßlein
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