Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs setzt enge Grenzen für Monopol auf Spielautomaten

Wien (ots) - Der Gerichtshof der EFTA hat am 14. März 2007 seine
Entscheidung im Fall des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Norwegen
bekannt gegeben. Der Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob die
nationalen norwegischen Regelungen, mit denen ein Monopol für
Spielautomaten eingeführt werden sollte, mit den
Binnenmarkt-Vorschriften der EFTA konform gehen. Die
EFTA-Überwachungsbehörde hatte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Norwegen eingeleitet, da eine solche Gesetzgebung der Niederlassungs-
und Dienstleistungsfreiheit widerspräche.

Mit seiner Entscheidung ist der EFTA-Gerichtshof inhaltlich den
Gambelli- und Placanica- Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
gefolgt, in denen zwar Monopole für grundsätzlich legitim erklärt
worden waren, jedoch ausschließlich unter der Voraussetzung, dass das
Monopol konsequent darauf ausgerichtet sei, Spielangebote zu
reduzieren. Die Entscheidung erlaubt Norwegen zwar, ein Monopol auf
Spielautomaten einzuführen, allerdings musste Norwegen in diesem
Zusammenhang erhebliche Einschränkungen hinsichtlich Vertriebsnetz,
Werbung und Produktgestaltung hinnehmen. So hat Norwegen
beispielsweise die Anzahl der Spielautomaten um 30 Prozent von 15.600
auf 10.000 reduziert, was mit entsprechender Verringerung des
Steueraufkommens einhergehen wird. Wesentlich für die Einschätzung
des Gerichtshofs der EFTA war das von ihm als besonders bedenklich
eingestufte Suchtpotenzial von Automatenspielen. In diesem
Zusammenhang spricht das Gericht in seiner Presseaussendung
ausdrücklich von einem "Sonderfall".

In Anbetracht der Begründung des Gerichtshofs ist davon
auszugehen, dass ein Monopol für andere Formen des Glückspiels, die
in Bezug auf Spielsucht weit weniger problematisch sind (wie zum
Beispiel Sportwetten), für nicht mehr verhältnismäßig beurteilt
werden würde. Ferner wäre ein Ausschluss privater Anbieter zum
Beispiel vom Sportwettenmarkt dann nicht zulässig, wenn der mit dem
höchsten Suchtpotenzial verbundene Spielautomatenmarkt für private
Anbieter zugänglich ist.

So lange sich die nationalen Gesetzgeber auf keine einheitliche
europaweite Regelung im Glücksspielbereich einigen können, sind
nationale Regelungen an der im EG-Vertrag verankerten Niederlassungs-
und Dienstleistungsfreiheit sowie am Diskriminierungsverbot zu messen
und jegliche Beschränkungen an den in den Entscheidungen Gambelli und
Placanica präzisierten Erfordernissen zu beurteilen. bwin ist davon
überzeugt, dass Monopole oder andere die Grundfreiheiten
beschränkende Rechtsgebilde nicht geeignet sind, die angeblichen
Ziele des Konsumentenschutzes und der Betrugsbekämpfung zu
verwirklichen, sondern diese Ziele auch durch gelindere Mittel - wie
z. B. einer europaweiten Regulierung - erreicht werden können.

Originaltext: bwin Interactive Entertainment AG
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