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Neues Deutschland: zum Gutachten des Sachverständigenrates
Geschrieben am 12.03.2007 - [Nächster Artikel] |
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Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen hat
die in ihn gesetzten Erwartungen mal wieder voll erfüllt: Nach
neoliberaler Lesart hat die Mehrheit der dort versammelten Ökonomen
den hemmungslosen Schuldenmachern, die viel zu hohe Steuern kassieren
und dann zum Fenster rauswerfen, die Leviten gelesen. Ihrem Treiben
auf Kosten künftiger Generationen soll eine Schuldenschranke den
Gar-aus machen. So sehen es Unternehmen und Wohlhabende, für die
Solidarität mit den sozial Schwachen ein Fremdwort ist, und so sieht
es der wirtschaftswissenschaftliche Mainstream. Das Gutachten stärkt
den reichen Bundesländern bei der anstehenden Föderalismusreform II
den Rücken.
Der Sachverständigenrat müsste es aber besser wissen: Gerade er
hatte über Jahre hemmungslose Steuergeschenke gefordert - und auch
bekommen. Die rot-grünen Reformen brachten aber nicht, wie
versprochen, mehr Wachstum und Beschäftigung. Im Gegenteil. Dafür
ließen sie die Einnahmen der öffentlichen Haushalte erodieren. Als
Reaktion kürzte die Politik in Bund, Ländern und Kommunen die
Investitionen und Sozialausgaben - u.a. die Bildungsmisere ist
beredtes Zeugnis dafür. Wenn ausgerechnet die »Wirtschaftsweisen« den
Haushältern starre Regeln vorschreiben möchten, so ist dies nicht nur
falsch, weil es eine konjunkturflexible Finanzpolitik unmöglich
macht, sondern auch schrankenloser Nonsens.
Originaltext: Neues Deutschland
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