MONITOR: Bremer Verfassungsschützer: Murat Kurnaz war nie ein Sicherheitsrisiko

Köln (ots) - In der Affäre um den früheren Häftling im
amerikanischen Guantanamo-Gefängnis, Murat Kurnaz, hat sich erstmals
ein verantwortlicher Verfassungsschützer mit neuen Angaben
ausführlich im deutschen Fernsehen geäußert. In einem Interview mit
dem ARD-Magazin "Monitor" (Sendung heute Abend, 21.45 Uhr im Ersten)
widerspricht Lothar Jachmann, bis zum Juni 2005 Stellvertretender
Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, der bislang verbreiteten
Darstellung, Murat Kurnaz sei im Oktober 2002 als potenzielles
Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland einzuschätzen
gewesen.

Jachmann hatte in Bremen die Operation zur Aufklärung des Falles
Kurnaz geleitet. V-Leute sollten damals mit nachrichtendienstlichen
Mitteln überprüfen, ob Murat Kurnaz als Kämpfer für den Krieg in
Afghanistan radikalisiert worden sei. Jachmann sagte dazu gegenüber
"Monitor": "Eine bestätigte Information, dass Murat Kurnaz gezielt
nach Pakistan aufgebrochen ist, um Al-Kaida-Verbindungen aufzunehmen
oder gar direkt in den Kampf zu ziehen, so etwas gab es nicht." Einen
Bericht des Bremer Verfassungsschutzes vom 16. Dezember 2005, der
eine andere Auffassung nahegelegt hatte, bezeichnete Jachmann als
"professionell unter aller Sau."

"Wenn man nichts hat - das ist das Prinzip des Rechtsstaates -
dann kann man auch nicht zu solch einer Etikettierung kommen, er sei
ein Sicherheitsrisiko", so Jachmann wörtlich.

Nach Angaben von Lothar Jachmann wurde der Bremer
Verfassungsschutz damals unmittelbar von einem Beamten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert, der Murat Kurnaz im
September 2002 in Guantanamo zwei Tage lang vernommen hatte. Auf die
Frage, ob es dabei belastende Informationen über Kurnaz gegeben habe,
sagte Jachmann: "Wir hatten alle nichts auf der Pfanne, weder die
Amerikaner, noch der BND, noch der Verfassungsschutz". Aus diesem
Grund habe der Beamte des Bundesamtes für den Verfassungsschutz
damals zu ihm gesagt, sei Kurnaz "Weihnachten 2002 wieder zuhause".

Gegen eine vorzeitige Rückkehr von Kurnaz habe es allerdings
Widerstand in Berlin gegeben. Jachmann wörtlich: "Das Problem sei
gewesen, dass man im politischen Raum nicht so glücklich darüber ist,
dass er {Kurnaz] möglicherweise nach Deutschland zurückkehren könne."

Lothar Jachmann war seit 1963 im Dienst des Verfassungsschutzes,
zuerst bei der Spionageabwehr in Berlin, danach 25 Jahre in Bremen,
bis er Mitte 2005 mit 65 Jahren aus dem Amt schied. "Mich hat
zunehmend empört", so Jachmann gegenüber "Monitor", "dass auf einer
sehr dünnen Verdachtslage, die sich zunehmend als nicht mehr haltbar
herausstellte, nichts unternommen worden ist, um Kurnaz aus
Guantanamo herauszuholen."

Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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