 Westerwelle erneuert Forderung nach schneller Steinmeier-Aussage / 13 Haftbefehle sind "keine Kleinigkeit" / Zitate aus der N24-Sendung "Links-Rechts" am Mittwoch, 31. Januar 2007 um 23:30 Uhr
Geschrieben am 31-01-2007 |
Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Forderung nach
einer schnellen Aussage von Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss untermauert. Es gehe
im Fall Kurnaz um die Frage: "Haben sich deutsche Behörden korrekt
verhalten oder nicht. Im Augenblick sieht es so aus, als hätten sie
sich nicht korrekt verhalten", sagte Westerwelle am Mittwoch in der
N24-Sendung "Links-Rechts". Eine endgültige Bewertung sei nach der
Aussage möglich.
Westerwelle unterstrich erneut seine Position: "Wenn man die
Entführung von in Deutschland lebenden Menschen durch einen
amerikanischen Geheimdienst einschließlich der jahrelangen Folterung
als deutsche Regierung durchgehen lässt und nicht alles dagegen
unternimmt, dann ist die Gefahr viel zu groß, dass sich das
wiederholen kann." In diesem Zusammenhang begrüßte der
FDP-Vorsitzende die am Mittwoch vom Münchner Amtsgericht erlassenen
Haftbefehle gegen 13 CIA-Mitarbeiter im Entführungsfall Masri. "13
Haftbefehle sind keine Kleinigkeit." Dies sei ein Erfolg für die
unabhängige Justiz in Deutschland.
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