SPD bereitet im Bundestag neuen Anlauf für Rauchverbot vor

Hamburg (ots) - Die SPD bereitet im Bundestag einen neuen Vorstoß
für ein bundeseinheitliches Anti-Raucher-Gesetz vor. Dazu soll am
kommenden Freitag erneut ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag
auf den Weg gebracht werden, wie die ZEIT berichtet. Der
SPD-Abgeordnete Lothar Binding will sich an dem Tag zunächst mit den
Gesundheitspolitikern der eigenen Partei abstimmen. Grüne und
Linkspartei haben schon Zustimmung signalisiert. Ziel ist es, eine
bundeseinheitliche Regelung zum Schutz vor Passivrauchen
durchzusetzen.

Binding hatte bereits Mitte vergangenen Jahres den
fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zum Schutz vor Passivrauchen im
Bundestag angeschoben. Der Vorstoß blieb später im Gerangel zwischen
Bundesministerien und föderalen Zuständigkeiten stecken. Daraufhin
hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache gemacht
und eine Länderkommission gebeten, möglichst bundeseinheitliche
Regelungen zu verabschieden, was bisher ohne Erfolg blieb.

"Eine einheitliche Gesetzgebung ist nicht in Sicht", kritisiert
Binding in der ZEIT. Er hofft nun, angesichts des drohenden föderalen
Flickenteppichs auch die Abgeordneten von CDU/CSU zur Zustimmung
überzeugen zu können.

Unterstützung erhalten die deutschen Abgeordneten aus Brüssel, wo
EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou gerade ein Grünbuch zum
einheitlichen Nichtraucherschutz präsentierte. Demnach sollen
Restaurants, Kneipen, öffentliche Gebäude und Arbeitsplätze in Europa
künftig rauchfrei bleiben - dank entsprechender arbeitsrechtlicher
Vorschriften. Den Weg über das Arbeitsrecht will in Deutschland auch
Binding gehen.

Den kompletten Text der ZEIT Nr. 6 vom 1. Februar 2007 senden wir
Ihnen gerne zu.

Originaltext: DIE ZEIT
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