Der Tagesspiegel: SPD-Chefin von NRW beharrt auf Sockelbergbau und attackiert Rüttgers Grünen-Chef Bütikofer spricht von "Lebenslüge der SPD"

Berlin (ots) - Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD in
Nordrhein-Westfalen, hat vor dem am Sonntag anstehenden Kohlegipfel
Zweifel an den Erfolgsaussichten. "Die Positionen liegen weit
auseinander", sagte Kraft dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ihr Ziel
beschrieb Kraft mit den Worten, "wir wollen den Deckel offen halten",
also einen Sockelbergbau auch über 2018 hinaus. Die aktuelle
Situation sei "nicht mehr haltbar", die bevorstehenden Gespräche
müssten "Sicherheit für die Bergbaubeschäftigten und den
RAG-Börsengang bringen". Scharf kritisierte Kraft den
NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der den Börsengang der
RAG zur Geisel genommen habe. "Börsengang und Sockelbergbau schließen
sich nicht aus und passen gut zu NRW", sagte Kraft. Rüttgers hatte
mit dem Ende der Subventionen gedroht, wenn es keinen Ausstieg gebe
und für den Fall auch den RAG-Börsengang für unmöglich erklärt. Wenn
das Land tatsächlich aus der Förderung aussteigt, "dann muss Rüttgers
die Folgen tragen", meinte Kraft. Denn der Börsengang der RAG sei
erst dann "unmöglich, weil der weiße Bereich des Konzerns dann für
den schwarzen eintreten muss".
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte die SPD. "Der
Sockelbergbau ist Augenwischerei, das versteht außer der SPD niemand.
Damit würde allenfalls 1,5 Prozent unseres Primärenergieverbrauchs
gedeckt", sagte Bütikofer ebenfalls dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Voraussetzungen für den Kohlebergbau hier zu Lande seien "einfach
nicht wettbewerbsfähig". Es mache "ökonomisch keinen Sinn" die
heimische Kohle zu nutzen. "Die Bedeutung der Kohle für das
Ruhrgebiet ist aber nicht annähernd so groß wie die Bedeutung des
Kohlemythos für die Ruhr-SPD", sagte Bütikofer weiter. "Es handelt
sich um eine alte Lebenslüge der SPD."

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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