ADV sieht im "Flughafenpaket" der EU-Kommission wichtige Initiative

Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen
(ADV) betrachtet das heute in Brüssel verabschiedete "Flughafenpaket"
der Kommission mit einem Richtlinienvorschlag zu Entgelten, einem
Bericht über die Umsetzung der im Jahr 1996 erlassenen Richtlinie zu
den Bodenabfertigungsdiensten sowie einer Mitteilung zu Kapazitäten
insgesamt als eine wichtige Initiative für die weitere Entwicklung
der Flughäfen in der EU. Insbesondere begrüßt die ADV, dass die
Kommission offenbar davon Abstand genommen hat, die Staaten zur
Einrichtung einer neuen, zentralen Regulierungsbehörde für
Flughafenentgelte zu verpflichten, soweit schon ein nationales
Regelungsmodell besteht. In Deutschland existiert bereits seit Jahren
ein bewährter Rechtsrahmen zur Festsetzung und Genehmigung dieser
Entgelte sowie zur gerichtlichen Überprüfung in Streitfällen.

Demgegenüber sieht die ADV mit Sorge, dass die Kommission bei den
Flughafenkapazitäten im Wesentlichen auf die bessere Nutzung der
vorhandenen Infrastruktur abstellt und die Notwendigkeit der
Schaffung zusätzlicher Kapazitäten vernachlässigt.

Bernd M. Nierobisch, Hauptgeschäftsführer der ADV, erklärt zu dem
Richtlinienvorschlag: "Wir freuen uns, dass die EU-Kommission keine
neuen bürokratischen Strukturen schaffen will und insoweit den Zielen
der Lissabon-Strategie Rechnung trägt. Eine zusätzliche zentrale
Regulierungsbehörde in Deutschland wäre völlig überflüssig, da die
Flughäfen heute untereinander in einem scharfen Wettbewerb stehen und
die Höhe der Flughafenentgelte damit marktwirtschaftlichen
Mechanismen unterliegt. In der Frage der Flughafenkapazitäten hätte
ich mir ein klares Bekenntnis der Kommission zum Ausbaubedarf
gewünscht, da Maßnahmen zur besseren Nutzung der Infrastruktur in
vielen Fällen keinesfalls ausreichen werden, die stetig wachsende
Verkehrsnachfrage im Interesse von Wirtschaft und Bürgern der Union
engpassfrei abzuwickeln."

Originaltext: ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
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Carola Wunderlich
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