Börsen-Zeitung: Spiel mit dem Feuer, Kommentar von Brunfrid Rudnick zum politischen Störfeuer für den geplanten Börsengang der RAG AG

Frankfurt (ots) - Der Börsengang der RAG AG könnte längst in
trockenen Tüchern sein, wenn nicht immer wieder Politiker mit
populistischen, egoistischen Manövern stören würden. Fragen des
Kapitalmarktes werden an den Rand gedrängt. Seit Dezember liegt ein
abgestimmtes Eckpunktepapier vor, das die Zukunft des
Industriekonzerns RAG, des Bergbaus und die auf den Staat
entfallenden Lasten zufriedenstellend regeln könnte: Der Erlös aus
dem Börsengang wird von einer zu gründenden Stiftung eingesammelt.
Damit ließen sich die Folgelasten nach dem für 2018 geplanten
Auslaufen des Bergbaus weitgehend bestreiten. Ob die heimische Kohle
in zehn Jahren wirklich dringend gebraucht wird, könnte 2012
überprüft werden.

Die Unterschriften unter das Papier wurden nicht geleistet, weil
Bundesfinanzminister Steinbrück auf die Linie seiner SPD in
Nordrhein-Westfalen einschwenkte, die auf einem Sockelbergbau
besteht. Da aber die Landesregierung in Düsseldorf bei diesem Modell
Ende 2008 ihre Subventionszahlungen einstellen würde, müsste der Bund
bis 2012 eine dramatisch hohe Unterdeckung von 4,3 Mrd. Euro
schultern. Da gab der Finanzminister in Berlin klein bei.

Doch schon entdeckte Hannelore Kraft, die neue SPD-Chefin in NRW,
ihre Leidenschaft für die Kohle, um sich mit ihrem Plädoyer für den
Rest-Bergbau politisch gegen den Ministerpräsidenten und
Bergbau-Gegner Jürgen Rüttgers zu profilieren. Pech nur, dass sie von
der gezielt lancierten Meldung überrascht wurde, dass bei der
Deutschen Steinkohle AG (DSK) ein bilanzielles Loch von 163 Mill.
Euro klafft, das der Bund zum ersten Mal nicht stopfen will, mit der
Folge, dass bei der DSK angeblich Massenentlassungen drohen.

Alles andere als zielführend ist auch der Beschwichtigungsversuch
des Bundeswirtschaftsministers, der zur Gegenfinanzierung der
Unterdeckung auf die weiße Haftungsmasse zurückgreifen will. Auch das
ist ein Spiel mit dem Feuer, denn damit würde das Vermögen
zerbröseln, die RAG könnte den Börsengang in den Wind schreiben, und
der Staat bliebe auf allen Folgelasten sitzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kohle offiziell zur
Chefsache erklärt. Damit fällt ihr im Koalitionsausschuss am nächsten
Montag die Pflicht zu, für eine sachgerechte und nicht eine politisch
opportune Lösung zu sorgen.

(Börsen-Zeitung, 23.1.2007)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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