Berlin (ots) - Siemens ist wegen mutmaßlich illegaler Lieferungen in den Irak auch ins Visier der US-Börsenaufsicht SEC und der französischen Justiz geraten. Wie der Tagesspiegel (Dienstagausgabe) berichtet, gibt es in Frankreich Vorermittlungen gegen Siemens wegen Unregelmäßigkeiten beim Öl-für-Lebensmittel-Programm der Vereinten Nationen. Ferner hat die SEC die Herausgabe von zahlreichen Dokumenten angeordnet. Ein Siemens-Sprecher bestätigte dies. "Siemens kooperiert mit beiden Behörden und hat alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt", sagte er.
Grundlage der Vorwürfe ist der Untersuchungsbericht des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker. Seit Monaten ermittelt bereits die Nürnberger Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz gegen Siemens-Verantwortliche in Erlangen. Im Volcker-Bericht tauchen aber auch Tochterunternehmen in Frankreich und der Türkei mit Millionenaufträgen auf.
Die SEC interessiert sich nachdrücklich für die Vorgänge. Das geht aus dem Dokument 20-F hervor, dass Siemens jedes Jahr bei der SEC einreichen muss, zuletzt vor etwa einem Monat. Daraus geht hervor, dass Siemens der Behörde "bestimmte Dokumente mit Bezug auf das Öl-für-Lebensmittel-Programm und bestimmte andere Vorgänge" aushändigen musste. Auch die Münchner Ermittlungen um schwarze Kassen und Korruption werden ausführlich dargestellt.
Die Türkei spielt in Sachen Irakembargo auch für Bayer eine zentrale Rolle. Die türkische Tochter des Chemie- und Pharmakonzerns wird im Volcker-Bericht mit einem Auftragswert von gut sechs Millionen Dollar und einem mutmaßlichen Schmiergeld von über einer halben Million Dollar genannt. Dennoch gibt es bisher weder in Deutschland noch in der Türkei Ermittlungen.
Die rund 60 in dem Bericht genannten deutschen Firmen vereinen einen Auftragswert von über 170 Millionen Dollar auf sich. Nimmt man allerdings ausländische Töchter und Beteiligungen deutscher Konzerne hinzu, kommen noch einmal rund 100 Millionen Dollar zusammen. Die insgesamt rund 75 Unternehmen mit eindeutig deutschem Hintergrund kommen laut Volcker-Bericht auf eine Schmiergeldsumme von 17,6 Millionen Dollar.
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