Lovells: Immer mehr gefährliche Produkte in der Europäischen Union

Düsseldorf (ots) -

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Die Anzahl der gefährlichen und zurückgerufenen Produkte ist nach
der Statistik der Europäischen Kommission derzeit höher als je zuvor.
Die internationale Sozietät Lovells hat die neuesten Daten heute -
drei Jahre nach der Umsetzung der europäischen allgemeinen
Produktsicherheitsrichtlinie in nationales Recht - analysiert. Danach
hat sich das neue Produktsicherheitsrecht, das vorrangig auf
Verbraucherprodukte abzielt und etwa Produktrückrufe regelt (in
Deutschland das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) offenbar
maßgeblich auf die Zahl der veröffentlichten Rückrufe ausgewirkt.

Die europäische Richtlinie sieht wirksamere und schärfere
Maßnahmen gegen gefährliche Produkte sowie für die Verfolgung der
Produktverantwortlichen vor. Sie betrifft Hersteller und Importeure,
aber auch den gesamten Vertrieb von Verbraucherprodukten wie etwa
Spielzeug, Sport- oder Haushaltsartikeln, Unterhaltungselektronik,
Kraftfahrzeugen oder auch Kosmetika.

Die aktuellen Zahlen zu diesem Thema belegen:

- Die Anzahl gefährlicher zurückgerufener Produkte, die seit der
Umsetzung der Richtlinie wöchentlich insbesondere auch von
deutschen Behörden gemeldet werden, steigt in der EU weiterhin
an. Die Zahl der Meldungen gefährlicher Produkte stieg im
Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 23%.

- Die mit Abstand meisten Meldungen betreffen Produkte aus China.
In den letzten zwei Jahren gilt dies für fast die Hälfte aller
Meldungen. Angesichts des großen Exportvolumens von China mag
dies wenig überraschen. Die Europäische Kommission ist sich
darüber im Klaren, wie wichtig die Kooperation mit China ist, um
Verbraucher in der Union vor unsicheren Produkten zu schützen.
In diesem Zuge wurde im September mit der Volksrepublik ein
Abkommen zur Sicherheit von Spielzeug unterzeichnet, dem über
diesen Bereich hinaus durchaus Vorbildcharakter für weitere
gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Produktsicherheit
zukommen kann.

- 26% aller Meldungen entfallen auf den Bereich Spielzeug und
Kinderartikel. Es folgen Elektroartikel mit 23% und
Kraftfahrzeuge mit 8%.

Hierzu Fabian Volz, auf Produktsicherheitsrecht spezialisierter
Anwalt im Münchener Büro der internationalen Sozietät Lovells: "Der
Trend zu mehr Produktrückrufen setzt sich fort, und zwar mit deutlich
steigender Tendenz. Ein Rückgang ist bislang nicht in Sicht.
Hersteller werden sich ihrer Verpflichtungen nach dem neuen Recht
zunehmend bewusst, und die Behörden greifen häufiger ein, um
gefährliche Produkte aus dem Markt zu nehmen. Dieser Trend wird
anhalten. Wenn man die Parallele zu Erfahrungen mit anderen
Rechtsentwicklungen in der EU zieht, wird der nächste unausweichliche
Schritt darin bestehen, dass die Marktüberwachungsbehörden künftig
durchaus auch gegen renommierte Unternehmen, die ihre Verpflichtungen
nach dem neuen Produktsicherheitsrecht nicht ernst genug nehmen,
Maßnahmen einleiten und notfalls zwangsweise durchsetzen. Dies wird
die Bedeutung des neuen Rechts unterstreichen, wie in den USA zu
beobachten war."

Und weiter:

"China rückt in puncto Produktsicherheit immer mehr in den Fokus.
Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen zu den
Sicherheitsstandards von chinesischen Produkten ins Leben gerufen und
kürzlich ein Kooperationsabkommen mit der Volksrepublik zur
Überwachung der Lebensmittel- und Produktsicherheit angekündigt - ein
bedeutsame Entwicklung."

Die neuen Vorschriften über Produktrückrufe sind insbesondere für
Hersteller und Vertriebsunternehmen, die ihre Produkte im gesamten
EU-Raum vertreiben, eine erhebliche Belastung. In der Praxis wird ein
Unternehmen, das einen Ruf zu verlieren hat, schon deswegen in allen
Mitgliedsstaaten, in denen sein Produkt vermarktet wird, mit den
nationalen Marktüberwachungsbehörden Kontakt aufnehmen. Werden
geltende Bestimmungen missachtet, drohen empfindliche Bußen und
darüber hinaus ein Imageverlust.

Volz fügt hinzu:

"Nach unserer Erfahrung ist die Entscheidungspraxis der Behörden
noch sehr im Fluss und von Land zu Land verschieden. Diese
Unterschiede und die damit einhergehende Unsicherheit belasten die
Unternehmen erheblich. Hersteller, Importeure, aber auch der Groß-
und Einzelhandel von Verbraucherprodukten müssen sich vergewissern,
dass sie die neuen Regelungen befolgen. Im Bereich der
Produktsicherheit, wo behördliche Vorgänge schnell erhebliche
Bedeutung für die Beurteilung von Schadensersatzansprüchen gewinnen
können und zudem die Reputation auf dem Spiel steht, kann ein
Unternehmen der Verstoß gegen das neue Recht teuer zu stehen kommen."

Die Produkthaftungspraxis von Lovells:

Lovells hat die größte und erfahrenste Produkthaftungspraxis in
Europa und unterstützt weltweit führende Hersteller von
Verbraucherprodukten aus den verschiedensten Branchen bei
Produktrückrufen, aber auch im Rahmen klassischer
Produkthaftungsklagen. Das Team beriet den wohl ersten EU-weiten
Rückruf nach dem neuen Recht und hat seitdem eine Vielzahl solcher
Rückrufe koordiniert, darunter auch den bisher größten, unter die
Richtlinien fallenden Rückruf, bei dem in ganz Europa zeitgleich
Maßnahmen ergriffen werden mussten.

Begleitdaten zum Anhang:

- Anzahl der RAPEX-Meldungen (EU-Frühwarnsystem für
Nicht-Lebensmittelprodukte), die der Kommission zwischen Januar
2004 und 31. Dezember 2006 gemeldet wurden.

- Top 10 Ursprungsländer der über RAPEX gemeldeten Produkte
(Januar 2005 bis 31. Dezember 2006)

- Häufigkeit der RAPEX-Meldungen nach Produktkategorien (1.
Februar 2004 bis 31. Dezember 2006)

Originaltext: Lovells
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Über Lovells
Lovells ist mit mehr als 3000 Mitarbeitern verteilt auf 26 Büros in
Asien, Europa und den Vereinigten Staaten eine der führenden
internationalen Anwalts-Sozietäten. Über 1.600 Rechtsanwälte bieten
Unternehmen, Finanzinstituten und der öffentlichen Hand weltweit in
den wichtigsten Wirtschafts- und Finanzzentren Rechtsberatung auf
höchstem Niveau. Wir beraten regelmäßig bei komplexen und
internationalen Transaktionen sowie bei einigen der bedeutendsten
handelsrechtlichen Streitfragen.


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