Köln (ots) - 15. Januar 2006 - Das Bundeswirtschaftsministerium will aus Verärgerung über das mangelnde Engagement der Ministerien beim Zusammentragen von Maßnahmen zum Bürokratieabbau die Ressorts zu selbstverantworteten Entlastungsgesetzen verpflichten. Wie das Wirtschaftsmagazin 'impulse' (Ausgabe 2/2007, EVT 18. Januar) berichtet, entzündet sich der Streit am zweiten sogenannten Mittelstandsentlastungsgesetz, das im Januar vom Kabinett verabschiedet wird.
Trotz intensiver Bemühungen des Wirtschaftsministerium kamen laut 'impulse' nur noch 18 Maßnahmen zustande. Das erste Mittelstandsentlastungsgesetz sah noch 37 Vereinfachungsregeln vor. Hinzu kommt, dass spürbare Entlastungen durch das neue Gesetzespaket kaum zu erwarten sind. Relevant ist für Existenzgründer lediglich die Maßnahme, in den ersten drei Jahren von Statistikpflichten befreit zu werden. Dagegen sind die Mini-Änderungen beim Gaststättengesetz und für die Reisegewerbekartenpflicht kaum der Rede wert.
Forum
