Der Tagesspiegel: Weitere Verfahren wegen Irak-Schmiergelder

Berlin (ots) - Die Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen wegen
Verstößen gegen das Irak-Embargo weiten sich aus. Allein die
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt neun Verfahren
gegen Firmen aus ganz Hessen, wie Oberstaatsanwalt Günter Wittig dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe) auf Anfrage mitteilte. Sämtliche
Verfahren wurden erst im vorigen Jahr eingeleitet, also deutlich nach
der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts einer unabhängigen
Kommission im Herbst 2005.

Neben der Medizintechnikfirma B. Braun Melsungen, die von Ludwig
Georg Braun, dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und
Handelskammertags (DIHK) geleitet wird, ist Fresenius Medical Care
(FMC) das prominenteste Unternehmen auf der Liste der hessischen
Ermittler. Dessen Sprecher Joachim Weith bestätigte dem Tagesspiegel,
dass es zwei Fälle gegeben habe, die man den Behörden auch mitgeteilt
habe. "Es handelt sich um einen zeitlich und sachlich begrenzten
Vorgang, der nicht im Einklang mit unseren internen Regeln steht."
Nach dem Auftauchen erster Vorwürfe habe FMC eine interne
Untersuchung eingeleitet und noch vor Eröffnung des
Ermittlungsverfahrens sämtliche Informationen der Staatsanwaltschaft
übergeben.

In dem Untersuchungsbericht taucht FMC mit drei Tranchen von
insgesamt knapp 175.000 Dollar auf. Offiziell ist von "After Sale
Service Fees" (etwa: nach Verkauf bezahlte Servicegebühren) die Rede,
doch geht es nach Erkenntnissen der Kommission um Schmiergeld. Bei
FMC waren es gut neun Prozent der Auftragssumme, die nach der
Lieferung von medizinischem Gerät anfiel. FMC bestreitet den Umfang
der Zahlungen nicht.

Weitere Ermittlungen wegen Verdachts auf Verstoß gegen das
Außenwirtschaftsgesetz führen die Frankfurter Ermittler gegen
Verantwortliche der Firmen Biotest Pharma, Emco Wheaton, Karl Kolb,
Polyma Energietechnik, Slamed, Schulz & Rackow und Technical Trade
Thone. Bekannt sind bereits Ermittlungsverfahren gegen
Daimler-Chrysler, Siemens, Linde sowie mehrere kleinere Unternehmen
wie etwa der Maschinenbauer Maurer Söhne aus München.

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel: Weitere Verfahren wegen Irak-Schmiergelder - Auch Fresenius Medical Care betroffen