BDI-Präsident Thumann zum Treffen des EU-Rates: Gipfel stellt Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) - "Der Rat hat die entscheidenden Herausforderungen
richtig erkannt. Deshalb begrüßen wir die heutigen Schlussfolgerungen
des Brüsseler Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU",
erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann. "In der Tat ist es für mehr
Wachstum und Beschäftigung von größter Bedeutung, nun die in Europa
nötigen Strukturreformen entschieden anzupacken, um die Vorzüge der
Globalisierung in vollem Umfange zur Geltung zu bringen und dem
demografischen Wandel zu begegnen. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen und der Konsolidierung der Staatsfinanzen sind vor
allem die Stärkung des Vertrauens von Unternehmen und Verbrauchern
wichtig. Wenn diese Herausforderungen nun zügig und mutig angegangen
werden, können die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der
Lissabon-Strategie gestellt werden. Denn keine Strategie hat je ein
Problem gelöst, sondern nur ihre Umsetzung. Dann wird Europa auch in
der Bevölkerung wieder an Akzeptanz gewinnen", so der BDI-Präsident.

Ganz oben auf der Agenda des Europäischen Rates stand die
Energiepolitik. Das neue Grünbuch der Kommission zur Energiepolitik
nennt als wichtigste Ziele: Vollendung des Energiebinnenmarktes, mehr
Versorgungssicherheit, nachhaltiger, effizienter und vielfältiger
Energieträgermix, Maßnahmen gegen globale Erwärmung sowie einen
strategischen Plan für Energietechnologie- und Energieaußenpolitik.

Die Vollendung des Energiebinnenmarktes als oberstes Ziel ist aus
Sicht des BDI ein gutes Signal. Mit großer Sorge verfolgt der BDI
allerdings die Entwicklung der Energiepreise. "Wenn wir im
internationalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen gerade
energieintensive Industrien Energie zu international
vergleichbaren Konditionen beziehen können. Dafür muss die Politik in
Europa die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb gehören
auch Fehlentwicklungen des Emissionshandelssystems auf die
Tagesordnung", so Thumann.

Zur Protektionismusdebatte fügte er hinzu: "Die Zeiten des
Wirtschaftspatriotismus sind vorbei. Wir brauchen Raum für fairen
Wettbewerb und einen ungehinderten Verkehr von Waren,
Dienstleistungen, Personen und Kapital. Die Mitgliedstaaten wären
daher gut beraten, wenn sie dem Binnenmarkt und seinen Unternehmen
diesen Freiraum zur Entfaltung überließen. Die Kommission wacht zu
Recht über die Einhaltung der Marktregeln, denn das europäische
Modell und sein Erfolg hängen davon ab. Und in einem globalen
Wettstreit kann ohnehin nur der bestehen, der sich in Europa hat
behaupten können."

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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