Asylsuchende aus Sri Lanka haben am Frankfurter Flughafen keine Chance / medico international und PRO ASYL fordern Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland

Frankfurt/Main (ots) - In Sri Lanka herrscht Bürgerkriegschaos.
Die wenigen Flüchtlinge, die auf dem Rhein-Main-Flughafen in
Frankfurt ankommen und einen Asylantrag stellen, werden gleichzeitig
ausnahmslos als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Die
Hilfsorganisation medico international, die auch Projekte in Sri
Lanka unterstützt, und die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL
kritisieren die Entscheidungspraxis am Flughafen. Sie fordern einen
sofortigen Verzicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
darauf, Asylanträge von Tamilen am Flughafen als "offensichtlich
unbegründet" einzustufen und einen sofortigen Abschiebestopp in den
Krisenstaat.

"In Sri Lanka sind Verschleppungen, Verschwindenlassen, Folter,
politische Morde und andere Menschenrechtsverletzungen zur Zeit an
der Tagesordnung. Sie werden von allen Bürgerkriegsbeteiligten
begangen", berichtet medico-Referent Thomas Seibert, der gerade aus
dem Land zurückgekehrt ist. Auch in der früher als ruhig geltenden
Region Colombo kommt es zu Großrazzien und willkürlichen
Verhaftungen. Vor dem Hintergrund der sich täglich verschärfenden
Lage tamilische Asylanträge als "offensichtlich unbegründet"
einzustufen, ist unverantwortlich. "Das Bundesamt ignoriert die
Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes an solche
Entscheidungen. Offenbar auf Geheiß des Bundesinnenministeriums soll
ein Zeichen gesetzt werden. Man will Flüchtlinge aus Sri Lanka davon
abhalten, in Deutschland überhaupt Schutz zu suchen", so PRO
ASYL-Referent Bernd Mesovic. Parallel zur Eskalation der Gewalt in
Sri Lanka verschärfte sich die Entscheidungspraxis . Seit August
wurden alle Anträge von Tamilen (20 Fälle) auf dem Flughafen
Frankfurt als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Als "offensichtlich unbegründet" darf ein Asylantrag nur dann
gelten, wenn es zu den vorgetragenen Sachverhalten eindeutige und
widerspruchsfreie Auskünfte und Stellungnahmen gibt, in denen eine
Gefahr einhellig verneint wird. Verfügbare Quellen allerdings
berichten über eine Zunahme von Verfolgung und willkürlicher Gewalt
in Sri Lanka - und zwar nicht nur in den direkt umkämpften
Landesteilen.

Erst seit dem 11. Dezember 2006 liegt ein aktueller Lagebericht
des Auswärtigen Amtes zu Sri Lanka vor. Trotz diplomatischer
Rücksichtnahme und der teilweisen Fortschreibung alter Textbausteine
finden sich dort einige klare Sätze zur Situation. Sie legen
Bundesamt und Gerichten eine sorgfältige Prüfung nahe. Das Auswärtige
Amt konstatiert, dass sich Sri Lanka seit Ende Juli 2006 "faktisch im
Kriegszustand" befindet. "Die Auseinandersetzungen (...) haben im
zweiten Halbjahr 2006 zu einer neuen Welle der Gewalt, einer
weitgehenden In Sri Lanka herrscht Bürgerkriegschaos. Die wenigen
Flüchtlinge, die auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt ankommen
und einen Asylantrag stellen, werden gleichzeitig ausnahmslos als
"offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Die Hilfsorganisation medico
international, die auch Projekte in Sri Lanka unterstützt, und die
Flüchtlingsorganisation PRO ASYL kritisieren die Entscheidungspraxis
am Flughafen als Folge politischer Vorgaben. Sie fordern einen
sofortigen Verzicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
darauf, Asylanträge von Tamilen am Flughafen als "offensichtlich
unbegründet" einzustufen und einen sofortigen Abschiebestopp in den
Krisenstaat.

Originaltext: medico international
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Pressekontakt:
Bernd Mesovic (Pro Asyl): 069/23 06 88, Thomas Seibert (medico
international): 069 94438-0; 0160 97557350


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