"Monitor": Bezahlte Unternehmens-Lobbyisten in Ministerien - Bundesrechnungshof will 2007 Bundesministerien prüfen

Köln (ots) - Der Bundesrechnungshof wird 2007 mehrere
Bundesministerien wegen der umstrittenen Beschäftigung von
Unternehmens-Lobbyisten überprüfen. Das berichtet das ARD-Magazin
MONITOR in seiner nächsten Sendung am Donnerstag, 21.12.2006, um
21.45 Uhr, im Ersten.

Hintergrund ist die von MONITOR erstmalig berichtete Tätigkeit von
Unternehmens-Mitarbeitern (Sendung vom 19.10.2007), die in einem
Ministerium arbeiten, aber von ihren Firmen weiter bezahlt werden -
rund 100 Lobbyisten waren es in den letzten vier Jahren. Sie
arbeiteten teilweise sogar an Gesetzesentwürfen mit, zwei von ihnen
waren als Referatsleiter in den Ministerien eingesetzt.

Michael Reinert, Sprecher des Bundesrechnungshofes, sagte
gegenüber MONITOR, der Rechnungshof wolle vor allem zwei Fragen
prüfen: "Der eine Punkt: Wer zahlt die externen Personen, die in den
Ministerien arbeiten? Der zweite Punkt: Ist die Neutralität des
Verwaltungshandelns gewährleistet oder bestehen hierfür Risiken, zum
Beispiel in den Fällen, dass Personen an Gesetzen mitarbeiten und von
Verbänden und Unternehmen bezahlt werden?"

MONITOR hatte vor einigen Wochen darüber berichtet, dass
zahlreiche, von Unternehmen und Verbänden bezahlte Mitarbeiter in
Bundesministerien tätig sind. "Das ist schon eine neue Dimension und
sehr gefährlich", sagt Rainer Brüderle, FDP, "es darf nicht dazu
kommen, dass Lobbyisten sich ihre Gesetze selbst schreiben."

Nach dem MONITOR-Bericht hatten sowohl die FDP-Fraktion, als auch
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen parlamentarische Anfragen an
die Bundesregierung gestellt. Die Antworten liegen jetzt vor. Nach
MONITOR-Recherchen sind die Antworten der Bundesregierung allerdings
unvollständig: Immer noch werden nicht alle Mitarbeiter aus
Privatunternehmen und Verbänden, die in den Ministerien arbeiten,
benannt.

Im Parlament sorgt das für Empörung. "Wenn es sich erweisen
sollte, dass Presse wie Parlament unrichtig und nicht nur
unvollständig unterrichtet wurden - und das womöglich vorsätzlich,
dann wäre das ein Skandal", sagt Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen
und kündigt an: "Wir werden der Sache auch noch in den Ausschüssen
nachgehen."

Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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