Kreditwirtschaft auf SEPA-Kurs - Externe Faktoren dürfen Umsetzung nicht gefährden

Berlin (ots) - Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen
Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft unterstützen die
Schaffung des "Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes" SEPA
(Single Euro Payments Area). Mit Hochdruck erledigen die deutschen
Banken und Sparkassen derzeit die erforderlichen Umsetzungsarbeiten,
um ihren Kunden fristgerecht ab Anfang 2008 die neuen europäischen
Zahlungsinstrumente bereit stellen zu können.

Neben den geplanten SEPA-Verfahren im Kartengeschäft und für
Überweisungen kann dann auch das neue europäische
Lastschriftverfahren ab Januar 2008 von deutschen Kreditinstituten
technisch unterstützt werden. Voraussetzung für die Einführung der
europäischen Lastschrift ist jedoch die rechtzeitige europaweite
Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie für Zahlungsdienste im
Binnenmarkt. Ohne einheitliche Regelungen - beispielsweise zur
Autorisierung, Widerrufbarkeit und Erstattung von Lastschriften -
kann das neue Lastschriftverfahren nicht genutzt werden.

Der europäische Gesetzgeber ist daher dringend aufgerufen, den von
ihm selbst gewollten Prozess zur Schaffung der SEPA nicht durch
weitere Verzögerungen bei den Beratungen zum Entwurf der
EU-Richtlinie zu gefährden. Vielmehr sollte dafür Sorge getragen
werden, dass die Richtlinie zügig verabschiedet wird. Als Grundlage
der weiteren Ratsverhandlungen sollten die vom Ausschuss für
Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlamentes (ECON) am 12.
September 2006 beschlossenen Änderungen dienen. Aus Sicht der
deutschen Kreditwirtschaft verbessern diese die Qualität des
Regelungsvorhabens erheblich. Die aktuell in den Ratsverhandlungen
zum Richtlinienvorschlag eingebrachten Änderungsvorschläge hingegen,
die im Widerspruch zu der im Europäischen Parlament gefundenen
Einigung stehen, drohen das Lastschriftverfahren schlechthin
unmöglich zu machen.

Letztlich wird der Erfolg von SEPA davon abhängen, in welchem
Umfang die Kunden die neuen europäischen Zahlungsinstrumente nutzen
werden. Um eine möglichst breite Anwendung der SEPA-Produkte zu
erreichen, ist die Unterstützung durch die größten
Zahlungsverkehrseinreicher, wie etwa die öffentliche Hand,
unumgänglich. Mit Besorgnis hat der ZKA jüngste öffentliche
Ankündigungen zur Kenntnis genommen, wonach die öffentliche Hand in
Deutschland, aber auch in vielen anderen EU-Ländern, bislang nicht
beabsichtigt, die SEPA-Verfahren frühzeitig selbst zu nutzen. Aus
Sicht der Kreditwirtschaft ist es nicht nachvollziehbar, dass
einerseits die politische Forderung erhoben wird, den EU-Binnenmarkt
mittels SEPA vollenden zu wollen und andererseits die öffentlichen
Einrichtungen keine eigenen Vorbereitungen zur Nutzung der
SEPA-Verfahren ergreifen.

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
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