VPRT und AK Wetten zum Glücksspielstaatsvertrag Jetzt ist Brüssel am Zug

Bonn (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT) und die Mitglieder des AK Wetten begrüßen die gestrige
Entscheidung der Ministerpräsidenten, den neuen Staatsvertrag zum
Glücksspielwesen in Deutschland vor einer Ratifikation zunächst auf
seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen zu lassen. Vor
dem Hintergrund des derzeit laufenden Vertragsverletzungsverfahrens
haben die Ministerpräsidenten erkannt, dass ohne eine positive
Entscheidung aus Brüssel der mit der 15:1-Entscheidung zum Ausdruck
gebrachte politische Wille der Ministerpräsidenten für ein
staatliches Monopol rechtlich nicht haltbar ist. Es entspricht auch
der demokratischen Übung, vor der Entscheidung über ein politisch und
rechtlich umstrittenes Gesetz wie den Glücksspielstaatsvertrag die
Länderparlamente inhaltlich zu befassen. Der VPRT und die Mitglieder
des AK Wetten werden daher den intensiven Dialog mit den
Länderparlamenten und der EU-Kommission suchen, um zu ermöglichen,
dass auch weiterhin über die politisch sinnvolle Alternative eines
dualen Wettmarktes mit staatlichen und privaten Wettanbietern
diskutiert wird. Die Länder werden gut beraten sein, das
Notifizierungsverfahren abzuwarten. Keinem Unternehmen in Deutschland
ist damit gedient, Vorgaben eines europarechtswidrigen
Staatsvertrages zu erfüllen. Um die notwendige Rechtsklarheit zu
erhalten, empfehlen der VPRT und die Mitglieder des AK Wetten, die
Entscheidung des EuGH in Sachen Glücksspiel- und
Dienstleistungsfreiheit (Placanica) abzuwarten, da aller Voraussicht
nach dieses Urteil richtungsweisend für die Neuordnung des
Glücksspielmarktes in Europa sein wird.

Die von den Ministerpräsidenten durch Beschluss eingesetzte
Arbeitsgruppe soll eine Analyse des Glücksspielwesens in und
außerhalb der EU erarbeiten. Damit wird deutlich, dass der jetzige
Entwurf technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere
im globalisierten Internetmarkt, nicht gerecht wird.

Originaltext: VPRT Verband privater Rundf. u.Telek.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6895
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6895.rss2

Pressekontakt:
Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de


	hier anmelden...