Verfassungsgericht stoppt wesentliche Teile des Hufbeschlagsgesetzes Hufpfleger, Huftechniker und ihre Schulen dürfen vorerst weiter arbeiten

Glonn (ots) - Es kommt selten vor, dass das
Bundesverfassungsgericht das Inkrafttreten eines Gesetzes mit einer
einstweiligen Anordnung verhindert. Genau das ist am 5.12.2006 mit
wichtigen Teilen des Hufbeschlaggesetzes passiert. Das Gericht nahm
"Personen, die Verrichtungen an Hufen zum Zweck des Schutzes, der
Gesunderhaltung, der Korrektur oder der Behandlung vornehmen, ohne
dabei einen Eisenbeschlag anzubringen, sowie Personen und
Einrichtungen, die zu solchen Verrichtungen ausbilden" von den
Bestimmungen des Gesetzes vorerst aus. Diese Anordnung gilt bis zum
Urteil des Verfassungsgerichts - zunächst für sechs Monate. Damit
dürfen Huftechniker ab dem 1.1.07 ihren Beruf weiter ausüben,
Hufpfleger und Huftechniker diese Berufe erlernen und das an ihren
gewohnten Schulen.

Das Verfassungsgericht wertete damit die Folgen des Gesetzes für
die Betroffenen schwerer als das Interesse des Gesetzgebers an einem
sofortigen Inkrafttreten. Andernfalls entstünden den Klägern - so das
Gericht - besonders schwere persönliche und wirtschaftliche
Nachteile, die praktisch nicht wieder gutzumachen seien. Die Schulen
verlören ihren Kundenstamm, Huftechniker verlören ihre
Existenzgrundlage, Schüler an den Schulen müssten sich beruflich
völlig neu orientieren.

Dies bedeutet nicht, dass die Kläger den Prozeß schon gewonnen
hätten, aber es ist ein wichtiger Schritt. Im Hauptverfahren wird
jetzt zu prüfen sein, ob die Einschränkung des Grundrechts der
Freiheit der Berufswahl durch das Hufbeschlagsgesetz zum Wohle des
Tierschutzes verhältnismäßig, also geeignet und erforderlich ist und
keine unzumutbaren Härten für die zahlreichen betroffenen Hufpfleger
und Huftechniker und ihre Schulen enthält. Deutliche Kritik an der
Argumentation des Gesetzgebers klingt in diesem wichtigen Beschluß
aus Karlsruhe an. Musste sogar das Bundeslandwirtschaftsministerium
einräumen, dass durch die fortgesetzte Tätigkeit von Hufpflegern und
Huftechnikern bis zum Urteil des Verfassungsgerichts "keine
gravierenden Schäden für die Gesundheit von Huf- und Klauentieren zu
erwarten" seien.

Originaltext: Deutsches Hufregister
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