Hamburg (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Richtlinie über Tabakwerbung zurückgewiesen.
Hierzu sagt Richard Gretler, Vorstandssprecher der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH:
"Das Urteil ist keine Überraschung, da das Gericht gewöhnlich dem Schlussantrag des Generalanwalts folgt.
Trotzdem bedauern wir die Entscheidung des EuGH. Es ist ein weiterer Schritt in der Regulierungsspirale.
Wichtig ist: Das Urteil hat für uns keine unmittelbare Wirkung. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Werbeverbote sich nicht auf den Tabakkonsum auswirken.
Zudem hat der Bundestag bereits im November ein Tabakwerbeverbot entsprechend der EU-Richtlinie beschlossen. Wir erwarten, dass das Gesetz 2007 in Kraft tritt."
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