BERLIN, 09.08.2005 - Zur Äußerung des Vorsitzenden der Steuergewerkschaft Dieter Ondracek, die Zahl der Abfragen von Konten durch die Finanzämter in Deutschland sei 'verschwindend gering', erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:
Die FDP weist die Äußerungen von Dieter Ondracek in Bezug auf die am 1. April 2005 eingeführte Kontenabfrage zurück. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft verharmlost die Tatsache, dass Rot-Grün den Zugriff von unterschiedlichsten Behörden auf knapp 500 Millionen deutsche Konten ermöglicht hat. Die Argumentation, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) habe nicht die personellen Ressourcen, um im großen Stil auf Privatkonten zu schnüffeln, geht am Thema vorbei. Tatsache ist, dass sich die Zahl der Kontenabfragen durch Behörden von April bis Juni mehr als verdoppelt hat. Laut Bundesfinanzministerium gab es im April 382 Anfragen, im Juni waren es bereits 798. Diese Zahl wird weiter steigen, wenn die Anlaufprobleme der Behörden beseitigt sind.
Die Kontenabfrage macht Deutschland als Investitionsstandort unattraktiv. Durch schärfere Kontrollmaßnahmen kommt kein Cent Schwarzgeld zurück nach Deutschland. Im Gegenteil: Ein Schnüffelstaat ist kein guter Anlageort. Deshalb werden viele Anleger ihr Geld nun erst recht ins Ausland schaffen. Damit fließt noch mehr Kapital aus Deutschland ab, was letztlich weitere Arbeitsplätze gefährdet.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat im März einen Bundestagsantrag für die Einführung einer Pauschalsteuer auf Zinserträge, der so genannten Abgeltungssteuer, sowie für die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, gestellt. Dies würde für höhere Steuereinnahmen und eine gleichmäßige Besteuerung der Bürger sorgen. Außerdem wären dann Kontenabrufe überflüssig. Von den Kapitalrückflüssen profitieren nicht nur die Bürger, sondern auch der deutsche Fiskus. Der deutsche Staat muss ein elementares Interesse daran haben, dass Kapital hierzulande angelegt wird und die Erträge in Deutschland versteuert werden.
Susanne Bühler
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Quelle: Pressrelations.de
THIELE: Staatliche Schnüffelei vertreibt Kapital