 Südwestrundfunk (SWR) Nachklapp zu Quergefragt vom 22.03.06, 20.15 Uhr im SÜDWEST Fernsehen
Geschrieben am 23-03-2006 |
Baden-Baden (ots) - Wowereit (SPD) für bundesweiten Kompromiss im
Einbürgerungsstreit
Mainz. Der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit
(SPD), hat die Bereitschaft seiner Partei signalisiert, eine
bundeseinheitliche Regelung des Einbürgerungsverfahrens auf den Weg
zu bringen, das zur Zeit auf Länderebene unterschiedlich praktiziert
wird. Dazu sagte er wörtlich: "Wenn dieser Wissenstest negativ
ausgeht, so wie er in Hessen vorgesehen ist, ist das nach heutiger
Rechtslage kein Versagungsgrund - ich möchte erst mal die Gerichte
sehen, die das akzeptieren. Deshalb ... brauchen Sie eine
bundesgesetzliche Regelung - eine Veränderung im Gesetz. ... Deshalb
mein Angebot, bevor wir uns weiter streiten und das wirklich so plump
zum Wahlkampfthema wird: Sie müssen sich doch mit Ihrem
Koalitionspartner - wenn ich recht informiert bin, auf der
Bundesebene ist das immer noch die SPD - zusammensetzen und eine
Regelung finden, eine einvernehmliche Regelung, weil wir beide dann
gemeinsam in den Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen müssen."
Die von Baden-Württemberg und Hessen vorgeschlagenen
Einbürgerungstests hatten in den Landtagswahlkämpfen für Zündstoff
gesorgt und unterschiedliche Positionen der Berliner
Koalitionspartner CDU und SPD deutlich werden lassen.
Klaus Wowereit diskutierte am 22. März in der SWR-Sendung
"Quergefragt" zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach, dem FDP-Vorsitzenden Guido
Westerwelle, und dem Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard
Bütikofer, über das Thema "Wahlkampfendspurt: Wer sind die Besten im
Südwesten?"
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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