Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen 1. - 3. Quartal 2006 / Leichtes Minus bei erwartbarem Plus für das Gesamtjahr 2006; jedoch keine Entwarnung für das Jahr 2007

Siegburg (ots) -

Gemeinsame Presseerklärung

Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen
Krankenkassen

AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
Knappschaft, Bochum See-Krankenkasse, Hamburg
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten bis dritten Quartal
2006 insgesamt ein Defizit in Höhe von 275 Mio. Euro zu verzeichnen.
Dies teilten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen mit.
Allerdings ist für das Gesamtjahr 2006 wegen der im 4. Quartal
fließenden zweiten Rate der Bundesbeteiligung ein positives
Finanzergebnis von ca. 1 Mrd. Euro erwartbar. Allerdings kann für das
Jahr 2007 keine Entwarnung gegeben werden. Im Gegenteil: Der nicht
zuletzt durch Regierungshandeln erzeugte Kostendruck sei im Jahre
2007 so hoch, dass mit Beitragssatzsteigerungen in Höhe von etwa 0,7
Beitragssatzpunkten in der gesamten GKV gerechnet werden müsse.

Für die ersten drei Quartale des Jahres 2006 erklärten die
Spitzenverbände, dass sich die positive konjunkturelle Entwicklung im
Bereich der gesetzlichen Kranken-versicherung nicht maßgeblich
niedergeschlagen habe. Mit 0,5 v. H. je Mitglied sind die Einnahmen
nur schwach gestiegen und unverändert zum Wert des 1. Halbjahres 2006
geblieben. Gründe: Die gute konjunkturelle Entwicklung hat bisher
nicht zu spürbaren Lohn- und Gehaltssteigerungen geführt; die Zahl
der Rentner steigt, während die Renten stagnieren und damit für die
gesetzlichen Krankenkassen keine höheren Einnahmen zu erzielen sind.

Im Vergleich dazu sind die Leistungsausgaben mit 2,9 v. H. pro
Mitglied noch immer recht stark gestiegen. Im Bereich der
Arzneimittel ist der starke Ausgabenanstieg aus dem Jahr 2005 durch
das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) zwar
gebremst, dennoch bleibt die Entwicklung im Arzneimittelsektor (2,6
v. H.) eine maßgebliche Ursache für den Anstieg der Leistungsausgaben
insge-samt, da die Ärzte nach wie vor zu viele neue und teure
Arzneimittel ohne therapeutischen Zusatznutzen verordnen.
Hauptverantwortlich für den deutlichen Ausgabenanstieg ist der
Krankenhaussektor, in dem neben einem Anstieg der Behandlungsfälle
gesetzliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verbesserungen der
Arbeitszeitbedingungen, die Ausbildung im Krankenhaus und die
BAT-Ost-West-Anpassung zu einer hohen Zuwachsrate von 4,1 v. H. je
Mitglied geführt haben.

Die Spitzenverbände betonten, die geplante Gesundheitsreform werde
nicht dazu beitragen, die Finanzen im Jahre 2007 zu stabilisieren. Im
Gegenteil: Bereits mit Start der Reform müssten die Beitragssätze
flächendeckend angehoben werden. Die Politik trage die politische
Verantwortung für die Finanzierungslücke von gut 6,5 Mrd. Euro in
2007. Die Kürzung des Steuerzuschusses, die Erhöhung der
Mehrwertsteuer, aber auch neue finanzielle Belastungen durch die
Gesundheitsreform seien mitverantwortlich für den Kostenanstieg. Und
für die Zukunft nimmt der Druck auf die Beiträge weiter zu, denn
zusätzliche Ausgabensteigerungen wie z. B. durch die aktuelle Reform,
die Kosten der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte oder
eventuelle Honorarforderungen der Ärzte seien noch nicht
berücksichtigt.

Die demografische Entwicklung und die sich ändernde Struktur des
Arbeitsmarktes sind zentrale Herausforderungen für die gesetzliche
Krankenversicherung. Doch diese Reform bietet keine Maßnahme, um die
Finanzierung der sozialen Krankenversicherung auf ein solideres
Fundament zu stellen.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.gkv.info.

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
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Ansprechpartnerin: Michaela Gottfried,
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.
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