Expertenkreis Stadtentwicklung plädiert für Investitionsinitiative "Städte stärken" - Abschlussbericht an Bundesminister Tiefensee übergeben

Frankfurt/Main (ots) - Der Expertenkreis Stadtentwicklung schlägt
eine Investitionsinitiative "Städte stärken" vor. Mit dieser
Initiative soll das Förderangebot von Bund und Ländern für
Investitionen in die Stadtentwicklung und den Stadtumbau
mittelfristig deutlich aufgestockt werden. Die Kommunen sollen damit
in die Lage versetzt werden, aktuelle und zukünftige
Herausforderungen zu meistern, die sich aus der demografischen
Entwicklung, wirtschaftsstrukturellen Problemen und den gravierenden
Engpässen in vielen Kommunalhaushalten ergeben. Die
Investitionsinitiative "Städte stärken" ist einer der zentralen
Vorschläge des Abschlussberichtes "Aktuelle und zukünftige
Herausforderungen für die Stadtentwicklung und ihre Förderung", den
Ingrid Matthäus-Maier, Sprecherin des Vorstands der KfW Bankengruppe,
heute in Berlin im Namen des Expertenkreises Stadtentwicklung an
Wolfgang Tiefensee, den Bundesminister für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, überreichte.

"Trotz des erhöhten Handlungsbedarfs haben gravierende finanzielle
Engpässe in vielen Kommunalhaushalten seit Mitte der neunziger Jahre
zu einem Rückgang der kommunalen Investitionen um ein Drittel
geführt. Hinzu kommen in vielen Städten soziale Brennpunkte mit
Problemen im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit, Migration und
mangelnder wirtschaftlicher Perspektive. Aus diesem Grund benötigen
wir verstärkte Investitionen in die Stadtentwicklung. Dies sind
Zukunftsinvestitionen, die der Verbesserung der sozialen Situation,
dem Erhalt und der Steigerung der Lebensqualität der Menschen sowie
der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland
dienen", sagte Matthäus-Maier.

Bundesbauminister Tiefensee begrüßte die Initiative des
Expertenkreises: "Stadtentwicklungspolitik muss auf unterschiedliche
Prozesse antworten. Wirtschaftliche Globalisierung, Strukturwandel
und eine vielerorts rückläufige Bevölkerungsentwicklung stellen die
Stadtentwicklung heute vor neue Aufgaben. Wir haben daher in den
letzten Jahren die Städtebauförderung zu einem flexiblen und
effizienten Förderinstrument entwickelt. Die Spannbreite der
Handlungsfelder reicht vom "Speckgürtel" bis zu sozial
problematischen Quartieren."

Dem Vorschlag des Expertenkreises zur Folge könnte im Rahmen der
bestehenden KfW-Programme ein Stadtentwicklungsfonds "Wohnen" und ein
Stadtentwicklungsfonds "Infrastruktur" neu eingerichtet werden. Aus
diesen Fonds sollen über einen begrenzten Zeitraum Förderkredite mit
besonders günstigen Zinsen in Gebieten, für die ein integrierter
Stadtentwicklungsplan vorliegt, vergeben werden. Die Kredite sollen
für Investitionen zur Modernisierung und Instandsetzung von
Wohnungen, zur Bildung von selbst genutztem Wohneigentum in
Innenstädten, für Wohnumfeldmaßnahmen sowie für die Modernisierung
und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur vergeben werden.

Tiefensee unterstützte derartige Überlegungen: "Die knappen
öffentlichen Mittel zwingen dazu, das Finanzierungsinstrumentarium
weiterzuentwickeln. Deshalb müssen wir neue Angebote entwickeln und
diskutieren. Stadtentwicklung ist ein lernender Prozess. Wir
brauchen zusätzliches privates Engagement und eine noch höhere
Effektivität der staatlichen Fördermittel."

Als weitere zentrale Vorschläge des Expertenkreises stellte
Matthäus-Maier die Bildung einer Taskforce Stadtentwicklung zur
Fördermittelberatung auf Bundesebene heraus. Diese Maßnahme zur
Fördermittelberatung soll Stadtverwaltungen, privaten und
gewerblichen Wohnungseigentümern und anderen Akteuren in der
Stadtentwicklung bei der Auswahl der günstigsten Fördermittel und der
Antragsstellung helfen.

Der dritte hervor gehobene Vorschlag bezieht sich auf die Stärkung
der lokalen Wirtschaft in Stadtteilen mit besonderem wirtschaftlichem
und sozialem Entwicklungsbedarf. Der Expertenkreis schlägt die
Vergabe von Mikrodarlehen unter der Verantwortung der Städte an
Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit besonders bedrohte Personen zur
Finanzierung von Existenzgründungen vor. Der Vorschlag wurde von
Tiefensee begrüßt: "Die Gründung von Kleinbetrieben mit Mikrodarlehen
zu unterstützen entspricht unserem Ziel, die lokale Ökonomie zu
stärken, um insbesondere in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit
neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mein Ministerium wird den Vorschlag
unterstützen."

Der Expertenkreis Stadtentwicklung hat sich auf Initiative der KfW
gegründet und hat sich die Aufgabe gesetzt, Vorschläge zu erarbeiten,
wie die Förderung von Stadtentwicklung und Stadtumbau an die
zukünftigen Herausforderungen noch besser angepasst werden kann. Am
Expertenkreis nehmen nahezu alle maßgeblichen Akteure auf dem Gebiet
der Stadtentwicklung teil.

Mit der gemeinsamen Förderinitiative Wohnen, Umwelt, Wachstum, die
Bundesregierung und KfW im Februar 2006 gestartet haben, sind die
Fördermittel in den KfW-Programmen für die wohnungswirtschaftliche
Investitionen und kommunale Investitionen auch in der
Stadtentwicklung erheblich ausgeweitet worden. In den ersten zehn
Monaten dieses Jahres waren die Kreditzusagen der KfW Förderbank für
wohnungswirtschaftliche Investitionen und Investitionen in die
kommunale Infrastruktur mit 15,3 Mrd. EUR um rund 40 % höher als in
den ersten zehn Monaten 2005. Von diesen Zusagen entfielen 12,8 Mrd.
EUR auf wohnwirtschaftliche Investitionen und 2,5 Mrd. auf
Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

Der Abschlussbericht des Expertenkreises "Aktuelle und zukünftige
Herausforderungen für die Stadtentwicklung und ihre Förderung" ist im
Internet abrufbar unter www.kfw-foerderbank.de.

Originaltext: KfW
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