Köhler warnt vor den Folgen der Gesundheitsreform / "Krankenkassen werden zur Risikoselektion gezwungen sein"

Berlin (ots) - "Die Gesundheitsreform verschlechtert die
Versorgung der Patienten dramatisch, unter anderem weil sie zur
Risikoselektion führt. Die Krankenkassen müssen versuchen, ihre
jeweilige Zusatzprämie so gering wie möglich zu halten, damit ihnen
die Versicherten nicht davonlaufen. Wenn sie nicht pleitegehen
wollen, können sie das nur schaffen, indem sie sich vor allem um
gesunde Mitglieder bemühen." Vor diesem Szenario hat heute der
Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
(KBV), Dr. Andreas Köhler, im Rahmen der Vertreterversammlung (VV)
seiner Organisation in Berlin gewarnt.

Wegen des geplanten Basistarifs in der privaten
Krankenversicherung hätten viele Arztpraxen zudem bald mit schweren
Finanzproblemen zu kämpfen. Vielen Praxen gingen deshalb im Jahr über
22.000 Euro verloren. Statt 917 Euro pro Privatversicherten erhielten
sie nur die 375 Euro, die sie im Durchschnitt für die Versorgung von
gesetzlich Versicherten bekämen. Insgesamt fehlten der
Vertragsärzteschaft jährlich 2,1 Milliarden Euro. Die Folge seien
Rationierung und Abwanderung von Ärzten ins Ausland.

Köhler lehnte die geplante Insolvenzregelung für gesetzliche
Krankenversicherungen ab. Käme die tatsächlich, würde auch über die
Kassen eine wahre Pleitewelle hinwegfegen, die zudem deren
Landesverbände erfassen könnte. In diesem Falle blieben die
Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf ihren Forderungen sitzen,
die Vertragsärzte gingen leer aus. Versicherte, deren Kasse mit der
Insolvenz ringe, würden nur noch gegen Vorkasse behandelt. Darauf
müssten die Vertragsärzte wegen ihrer eigenen prekären Finanzlage
wohl beharren.

Die im Gesetz vorgesehene Vergütungsreform für niedergelassene
Ärzte bezeichnete der Vorstandsvorsitzende als unsäglich. Die
Regelungen seien widersprüchlich - soweit man sie überhaupt verstehe.
Die Budgetierung bleibe, obwohl die Regierung deren Ende versprochen
hätte. Die Preise seien künftig weder fair noch fest, die
betriebswirtschaftliche Kalkulation - Basis der derzeitigen
Gebührenordnung - falle weg. Ärzte derselben Fachrichtung würden in
derselben Region für dieselbe Leistung höchst unterschiedliche
Vergütungen erhalten. Das Konzept sei weder transparent noch
nachvollziehbar.

"Das Gesetz wimmelt nur so von Widersprüchen, handwerklichen
Fehlern, technisch undurchführbaren Vorschriften und
verfassungsrechtlich bedenklichen Passagen. Das hat die
Mammutanhörung im Gesundheitsausschuss deutlich gemacht", erklärte
der KBV-Chef. Es sei erstaunlich, mit welchem Autismus der
Regierungsapparat über berechtigte Einwände hinweggehe. Es sei
verheerend, dass gefühlte 80 Prozent der Bundestagsabgeordneten nicht
hinter dem Gesetz stünden, ihm aber dennoch zuzustimmen gedächten.

Köhler forderte den Gesetzgeber auf, die KVen als Vertragspartner
bei selektiven Verträgen zuzulassen. Der Wettbewerb um eine bessere
Versorgung würde dadurch belebt und nicht gehindert.

Den Bericht des Vorstandsvorsitzenden an die VV im Wortlaut hat
die KBV im Internet unter http://www.kbv.de/9851.html veröffentlicht.

Originaltext: kbv Kassenärztliche Bundesvereinigung
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