Wirtschaftsrat der CDU: Position zur REACH-Diskussion

Berlin (ots) -

EU-Umweltausschuss macht REACH zum Innovationskiller in Europa
Know-how-Schutz nicht überzogenem Vorsorgedenken opfern!

Stellungnahme der Bundesfachkommission Umweltpolitik des
Wirtschaftsrates der CDU e.V.

"Nach jahrelangen Verhandlungen liegt ein Vorschlag der
EU-Regierungen zu REACH auf dem Tisch. Alle Zeichen standen bereits
auf Umsetzung. In letzter Minute versucht nun der Umweltausschuss des
Europäischen Parlamentes, REACH ein anderes Gesicht zu geben.
Drastische Verschärfungen und Innovationsbehinderungen wären die
Folge. Wir appellieren an das gesamte Europäische Parlament, sich
diesem Irrweg zu widersetzen", erklärte Dr. Große Entrup,
Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik des
Wirtschaftsrates.

Insbesondere die Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses zum
Zulassungsverfahren und zur Nanotechnologie haben die Wirtschaft in
höchste Alarmbereitschaft versetzt. Drohen doch langwierig
erarbeitete Kompromisse zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit
europäischer Produkte und Arbeitsplätze kurz vor der entscheidenden
Abstimmung verworfen zu werden.

Die in der Hightech-Strategie der Bundesregierung zum wichtigen
Wachstumsfeld erklärte Nanotechnologie soll nach dem Willen des
EU-Umweltausschusses in das Zulassungsverfahren von REACH einbezogen
werden. Dabei handelt es sich bei Nano lediglich um sehr kleine
Teilchen, die nicht per se als Gefahr für Mensch und Umwelt
eingestuft werden können. Dieser bedeutenden Zukunftstechnologie wird
de facto ein Moratorium auferlegt, da die erforderlichen Tests und
die Registrierung mehrere Jahre andauern können. Ein weiterer
Leitmarkt würde dadurch zwangsläufig in einem anderen Land aufgebaut.

Auch das Zulassungsverfahren soll weiter verschärft werden. Dies
ginge nicht nur zulasten der europäischen Stoffhersteller, sondern
auch zulasten einer Vielzahl von Stoffanwendern aus allen Branchen
unserer Wirtschaft. Nach dem Votum der EU-Umweltpolitiker würde die
Genehmigung eines Stoffes für eine bestimmte Anwendung nach nur fünf
Jahren automatisch ihre Gültigkeit verlieren. Eine derartige Regelung
entzieht jedoch jedem Unternehmen die Planungssicherheit für die
erforderlichen Investitionen. Gerade kleine und mittelständische
Betriebe aller Branchen können unter solchen gesetzlichen
Rahmenbedingungen kaum ihre Produktion fortsetzen und ihre
Arbeitsplätze erhalten. Eine Abwanderung der betroffenen Technologien
wäre unausweichlich.

Kein Verständnis hatte auch der Umweltausschuss für dringend
notwendige Verbesserungen zum Schutz von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen. Umfangreiche Registrierunterla-gen werden
durch die extra eingerichtete Chemikalienagentur im Internet
veröffentlicht und damit frei zugänglich. Davon profitiert nicht die
Umwelt sondern nur der Konkurrent aus den fernöstlichen
Schwellenländern

"Die Beschlüsse des EU-Umweltausschusses heben das Ziel der REACH
Verordnung völlig aus den Angeln, den Umgang mit Chemikalien sicherer
zu machen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien zu
stärken. Sollte das EU-Parlament diese Verschärfungen annehmen,
stellt es sich im Hinblick auf das Lissabon-Ziel, bis 2010 zum
wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandort der Welt zu werden, selbst
ein Bein" so Dr. Große Entrup. "REACH ist kein Spielwiese für
Experimente; ohne die Elemente Wettbewerbsfähigkeit und Know-How
Schutz wird REACH letztendlich scheitern."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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