FRK nennt Bedingungen für Unterstützung der Einführung einer Satellitengebühr

Leipzig (ots) - Der FRK ist bereit, die Einführung der
Verschlüsselungsgebühr für Sat-Haushalte mit zu unterstützen, falls
die digitalen Programmgebühren direkt über die unabhängigen
Kabelnetzbetreiber eingezogen werden. Dies wurde heute auf dem 9.
FRK-Kabelkongress in Leipzig beschlossen.

Bisher sei in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung nur von
der reinen Satellitengebühr für Satellitenhaushalte in Höhe von 3,50
Euro die Rede, erläuterte heute das Geschäftsführende
FRK-Vorstandsmitglied Heinz-Peter Labonte vor der Presse in Leipzig.
Dabei bliebe aber nach wie vor völlig unklar, wie Entavio, die
geplante Monatsgebühr in Höhe von 3,50 Euro von den 12 Millionen
Kunden der über 8.000 unabhängigen Kabelnetzbetreiber kassieren
wolle, berichtete er weiter.

"Wir wissen bislang nicht, ob Entavio diese geplante Gebühr direkt
bei diesen 12 Millionen Kundenhaushalten einziehen will, oder ob
Entavio bereit ist, diese Gebühr im Rahmen eines
Wiederverkäufermodells über die unabhängigen Netzbetreiber mit der
monatlichen Kabelgebührenrechnung einziehen zu lassen." Dies müsse
jedoch schnellst möglich geklärt werden, so Labonte.

Der FRK werde dann mit den digitalen Programmanbietern über die
Klärung der Urheberrechtsfragen der verschlüsselten Programme und des
Gebühreneinzugs verhandeln. Der FRK strebt, laut Labonte, dabei eine
Lösung an, bei der die Programmanbieter gegenüber den unabhängigen
Netzbetreibern auf eine Einzelverschlüsselung verzichten und Verträge
über das direkte Bezahlen der Programmgebühr vereinbaren. Im Rahmen
dieser Zusammenarbeit sollen dann alle Programme bereits an der
Kopfstelle entschlüsselt und die monatliche Programmgebühr pro
Haushalt pauschal an den Programmanbieter von den Kabelnetzbetreibern
abgeführt werden.

Die bisherige Vorgabe der ProSiebenSat.1 Media AG in den
Verhandlungen mit dem FRK über die Übertragung der digitalen
Senderrechte gegen Entgelt bezeichnete Labonte als Diktat und völlig
unakzeptabel. So gäbe es nur die Wahl, sich entweder für 4,90 Euro
monatlich pro Smartcard bei der KDG anzuschließen und deren Signale
durchzuleiten oder einen Vertrag mit Entavio für 3,50 Euro pro
Smartcard abzuschließen. Falls sich die Sendergruppe nicht bewege,
werde der FRK nach alternativen Lösungen suchen.

Es sei völlig sicher, dass die Satellitengebühr bzw.
Pay-TV-Grundpaketgebühr nur unterstützt werden könne, wenn den über
8.000 unabhängigen Kabelnetzbetreibern die direkte Beziehung zu ihren
mehr als 12 Millionen Kundenhaushalten möglich bleibe.

Der FRK sei in den Verhandlungen offen für alternative
Lösungsvorschläge, die die Interessen der unabhängigen
Kabelnetzbetreiber unterstützen. Für den Fall des Scheiterns werde
der FRK alternative Lösungen untersuchen. Dies werde zum einen die
Zusammenarbeit mit den anderen Plattformanbietern, wie etwa easyTV,
ORF, Eutelsat beim Aufbau einer auf FRK-Mitglieder und unabhängige
Kabelnetzbetreiber bezogenen eigenen Plattform sein. Zum anderen
bilde aber auch ein vom FRK initiiertes, wirtschaftlich sicheres und
verlässliches Playout Center eine Alternative für die über 12
Millionen Kundenhaushalte der rund 8.000 unabhängigen
Kabelnetzbetreiber. Diese solle dann auch eine verstärkte Überbauung
der NE3 durch die bisherigen NE4-Kabelnetzbetreiber ermöglichen, und
zwar durch eigenes Multiplexing, wie Labonte erläuterte.

Originaltext: FRK Fachverband Rundfunkempfangs- u. Kabelanlagen
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