 Hartz-IV-Missbrauch in 80 Prozent der Fälle nicht auszuschließen / Jeder zweite Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht erreichbar / Nur jeder fünfte erhält zweifelsfrei berechtigte Leistungen
Geschrieben am 24-11-2006 |
Köln (ots) - 24. November 2006 - Nur bei jedem fünften Bezieher
von Arbeitslosengeld II kann Leistungsmissbrauch mit Sicherheit
ausgeschlossen werden, in vier von fünf Fällen dagegen nicht. Das
meldet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' in seiner Online-Ausgabe
(www.capital.de). Die alarmierenden Zahlen gehen aus der 'Capital'
vorliegenden Zwischenbilanz eines seit Jahresanfang laufenden
Pilotprojekts der Bundesagentur für Arbeit hervor, mit dem die
Behörde die Verfügbarkeit von Hartz-IV-Empfängern für den
Arbeitsmarkt kontrollieren will.
Die rund 40 teilnehmenden Arbeitsgemeinschaften von
Arbeitsagenturen und Kommunen ließen dabei bisher 250.000
Leistungsbezieher größtenteils telefonisch überprüfen. In 50 Prozent
der Fälle waren die Betroffenen gar nicht erst erreichbar - entweder
weil die Telefonnummer nicht stimmte (bei 22 Prozent) oder weil trotz
drei- bis fünfmaligem Anruf zu unterschiedlichen Tageszeiten kein
Gespräch zustande kam (28 Prozent). In 25 Prozent der Fälle war
bereits ein persönlicher Termin mit der Behörde vereinbart - oft
wegen "Statusänderungen" oder "leistungsrelevanten Änderungen", was
in der Regel eine Kürzung des Geldes bedeutet. Diese Gruppe wurde
nicht angerufen. Bei knapp fünf Prozent ergab die telefonische
Abfrage, dass zu hohe Leistungen bezogen wurden. Zweifelsfrei
überprüfbar und korrekt waren die Angaben lediglich bei 20 Prozent
der Angerufenen.
Die Zahlen haben Bundesarbeitsminister Franz Müntefering so sehr
alarmiert, dass er die Ergebnisse unter Verschluss hält. Experten
fürchten laut 'Capital' sogar, dass sie noch dramatischer ausfallen
würden, wenn alle Arbeitsgemeinschaften an den telefonischen
Überprüfungen teilnehmen müssten.
Für Rückfragen:
Joachim Haack, PubliKom, Tel. 040/39 92 72-0,
E-Mail: jhaack@publikom.com
Originaltext: Capital, G+J Wirtschaftspresse
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=8185
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_8185.rss2
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