"Demokratie braucht Tugenden". / Kardinal Lehmann und Bischof Huber stellen in Berlin Gemeinsames Wort zur Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens vor

Hannover (ots) - "Demokratie braucht Tugenden": Unter diesem Titel
haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD) am heutigen Donnerstag, 23. November, in
Berlin, ein Gemeinsames Wort zur Zukunft des demokratischen
Gemeinwesens veröffentlicht. Vorgestellt wurde der Text durch den
Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann,
und den Vorsitzenden des Rates der EKD, Bischof Wolfgang Huber,
zusammen mit den Vorsitzenden der zur Vorbereitung dieses Gemeinsamen
Wortes eingesetzten Kommission: Bischof Dr. Reinhard Marx (Trier) und
Bundesminister a.D. Dr. Jürgen Schmude (Moers).

Kardinal Lehmann erinnerte daran, dass beide Kirchen bereits in
der Vergangenheit auf die Notwendigkeit langfristig ausgerichteter
Reformen der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland hingewiesen
haben, die angesichts der Globalisierung, des dramatischen
demografischen Wandels sowie der Massenarbeitslosigkeit unvermeidlich
seien. Wenn neue Meinungsumfragen zeigten, dass 51 Prozent der
Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind, sei
die Sorge nicht unbegründet, dass die ungelösten Probleme in der
Arbeits- und Sozialpolitik "das System unserer Demokratie insgesamt
in Frage stellen könnten", so Lehmann. Deshalb hätten die Kirchen mit
dem Gemeinsamen Wort die Situation des demokratischen Gemeinwesens
noch einmal grundsätzlicher beleuchten wollen.

Das demokratische Gemeinwesen stehe heute vor Aufgaben, die mit
Routinepolitik nicht zu bewältigen seien: "Mit kleinen Schritten und
gelegentlichen Appellen an den Patriotismus sind die heute
notwendigen Veränderungen nicht zu erreichen", stellte Lehmann fest.
Noch immer fehle die Einsicht, "dass für die Handlungs- und
Leistungsfähigkeit eines demokratischen Gemeinwesens seiner Natur
gemäß alle verantwortlich sind". Die Demokratie brauche nicht nur
verlässliche Strukturen und Verfahren der politischen
Entscheidungsfindung, sondern sei auf die aktive Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung angewiesen.
Demokratische Institutionen seien zudem nur lebensfähig, wenn die
politisch Handelnden Grundhaltungen erkennen ließen, "die über die
Strategieregeln des Erwerbs und Erhalts von Macht und Einfluss
hinausgehen". Die Demokratie brauche "politische Tugenden", so
Lehmann.

Es sei ein Gewinn, dass die heutige Ethik die Bedeutung der Tugend
wiederentdeckt habe und neben den ethischen Prinzipien, Normen und
Pflichten auch die moralischen Akteure wieder in den Vordergrund
stelle. Kardinal Lehmann wies darauf hin, dass sich die Kirchen nicht
äußerten, um selbst Politik zu machen oder für einzelne politische
Aufgaben Lösungen anzubieten. Ihren Auftrag und ihre Kompetenz sähen
sie vielmehr darin, "für eine Wertorientierung in der Politik
einzutreten, in deren Zentrum die Würde jedes Menschen, die Achtung
der Menschenrechte und die Ausrichtung am Gemeinwohl stehen". Zu den
Voraussetzungen einer an diesen Maßstäben ausgerichteten Politik
gehörten entsprechende Einstellungen und Verhaltensweisen aller am
politischen Leben Beteiligten, also politische Tugenden. Das
Gemeinsame Wort wolle die heute notwendigen politischen Tugenden
beschreiben und zur ihrer Ausbildung ermutigen. Dabei gehe der Text
bewusst über das politische Tagesgeschäft hinaus und spreche die
politisch Handelnden auf allen Ebenen an.

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Bischof Wolfgang Huber, erklärte, die Kirchen wollten mit
diesem Gemeinsamen Wort den Menschen in Deutschland Mut machen: "Mut
zur Mitwirkung am demokratischen Gemeinwesen, Mut zu notwendigen
Reformen der Gesellschaft, Mut zum politischen Engagement in
unterschiedlichen Rollen und Funktionen. Insgesamt also: Mut zur
Gestaltung der gesellschaftlichen Zukunft." Christinnen und Christen
seien von einer Hoffnung erfüllt, die sie mutig mache. "Diese
Zuversicht hat schon vielen Menschen geholfen, schwierige Zeiten zu
bestehen und neuen Herausforderungen gerecht zu werden."

Der christliche Glaube bringe Tugenden hervor, so der
Ratsvorsitzende im Blick auf den Titel des Gemeinsamen Textes.
Insofern seien christlicher Glaube und das demokratische Gemeinwesen
sinnvoll aufeinander bezogen. Der Text "Demokratie braucht Tugenden"
skizziere Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit und demographische
Entwicklung, erinnere an die Verantwortung der Kirchen für die
Demokratie und erläutere die Notwendigkeit politischer Tugenden für
das Gelingen dieser Staatsform. Als "ethisches Herzstück" entwickele
die Handreichung dann "Orientierungen für eine politische Tugendlehre
aus christlicher Perspektive", die anhand verschiedener
Rollenbeispiele wie Wählerinnen und Wähler, Journalistinnen und
Journalisten oder Verbandsvertreter entfaltet werden. In einem
abschließenden Kapitel werde gezeigt, welche Möglichkeiten sich
eröffnen, wenn Menschen sich auf der Grundlage des christlichen
Glaubens für das demokratische Gemeinwesen engagieren.

Hannover/Berlin, 23. November 2006 Bonn/Berlin, 23. November 2006
Pressestelle der EKD Pressestelle der Deutschen
Bischofskonferenz
Christof Vetter Dr. Martina Höhns

Originaltext: EKD Evangelische Kirche in Deutschland
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