Börsen-Zeitung: Zur Innovation gezwungen, Kommentar von Ulli Gericke zur Einigung über das umstrittene Telekommunikationsgesetz

Frankfurt (ots) - Eine Einigung über das umstrittene
Telekommunikationsgesetz ist erreicht - aber der Streit wird
weitergehen, wahrscheinlich sogar heftiger als bisher. Während sich
die Koalition überzeugt zeigt, mit der vereinbarten Modifizierung des
Paragraphen 9a Anreize für milliardenschwere Investitionen in neue
VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetze gesetzt zu haben, spricht die
Brüsseler Kommission vom "Bruch des EU-Rechts". Und die Wettbewerber
der Deutschen Telekom sehen in dem Kompromiss zwar einen
"Stabilisierungsversuch für den schlingernden Tanker Telekom",
fürchten zugleich jedoch eine "herbe Niederlage für den
DSL-Wettbewerb".

Hintergrund des heftigen Schlagabtauschs ist die Absicht der
Telekom, für weitere 2,5 Mrd. Euro 40 zusätzliche Städte an das
Glasfaserhochgeschwindigkeitsnetz anzubinden, das bislang nicht
gekannte Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde
ermöglicht. Für diese immense Investition verlangen die Bonner
allerdings eine zumindest zeitweise Freistellung von der Regulierung,
um alleine die erhofften hohen Anfangsgewinne einfahren zu können.
Dieses Ansinnen muss Widerstand provozieren, angefangen von
Konkurrenten bis zur EU-Kommission. Aufgabe der Politik war es, keine
"Lex Telekom" zu zimmern, die sowieso keine Chance hätte, von Brüssel
akzeptiert zu werden. Ziel war vielmehr, die erhofften Investitionen
zu retten, ohne den Wettbewerb ungebührlich einzuschränken. Befreit
von der Regulierung werden nach Gesetzestext nur Produkte und
Dienste, die es bislang noch nicht gab - womit weit mehr gefordert
wird als reine Infrastruktur, und sei es auch ein noch so
superschnelles VDSL-Netz.

Zudem dürfen keine langfristigen Wettbewerbsbehinderungen
entstehen, schreibt der Gesetzgeber weiter. Die Telekom hatte
ursprünglich eine fünfjährige Regulierungspause gefordert.Jetzt
bemisst die Bundesnetzagentur, ob und wann in den Markt eingegriffen
wird. Die Telekom muss nun entscheiden, ob sie genügend Dienste und
Produkte hat, also Ideen, um als First Mover zumindest temporär
regulierungsfrei gestellt zu werden. Den Kunden kann es nur recht
sein, wenn sich der träge Riese gezwungen sieht, mit Innovationen zu
punkten und nicht nur dank schierer Größe und Finanzkraft. Die
kleinen Konkurrenten sind ohnehin flexibel genug, um das VDSL-Netz
künftig mit Leben zu füllen.

(Börsen-Zeitung, 22.11.2006)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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